Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Anerkennung und Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus ein und hat dazu einen Antrag (19/24381) vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, "die mit den im Zuge der deutschen Kolonialherrschaft begangenen Verbrechen verbundene schwere Schuld anzuerkennen und für diese Verantwortung zu übernehmen". So solle die Bundesregierung etwa "den Völkermord an den Ovaherero und Nama" zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika offiziell als Völkermord anerkennen, der daraus erwachsenden Verantwortung gerecht werden und "den hierzu laufenden Prozessen eine dem Ausmaß der Verbrechen angemessene Bedeutung zukommen lassen". Außerdem fordern die Abgeordneten, die Verantwortung für die Massaker und Hungertoten des Maji-Maji-Krieges von 1905 bis 1907 in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika, der heutigen Republik Tansania, offiziell anzuerkennen.
Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Berücksichtigung der kolonialen Vergangenheit beim Kultur-, Schüler- und Wissenschaftsaustausch und bei der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit im In- und Ausland sowie auf die Schaffung einer "zentralen Stätte des Erinnerns und Lernens in der Bundeshauptstadt - dem Ort der Afrikakonferenz von 1884/1885 und dem politischen Zentrum des deutschen Kolonialismus".
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24371), den Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette zu verringern. Die Bundesregierung solle mit der Veröffentlichung eines entsprechenden Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) dafür Sorge tragen, "dass die Nichtbeanstandungsregelung aus dem BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020 zum zu hohen Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette (DOK: 2020/0610691; Tz.3.12) für die gesamte Dauer der Niedrigsteuerphase und auch rückwirkend für den Zeitraum seit dem 1. August 2020 erneut gilt", erklären die Abgeordneten. Zur Begründung verweisen sie auf bestehende bürokratische Hürden.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht für Kredite aus dem Maßnahmepaket der Next Generation EU zu haften. Dieses zum Abmildern der Corona-Folgen geschnürte Paket müsse "bei sämtlichen weiteren Verhandlungen auf allen einschlägigen Ebenen" abgelehnt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/24391). Zur Begründung heißt es, die Lockdowns seien national zu verantworten, so dass nur eine gemeinsame europäische Hilfe ohne Transferwirkungen angemessen sei. "Deutschland ist solidarisch, aber es haftet nicht für die Folgen der Entscheidungen anderer Staaten."
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24366) eine Reform der Stromsteuer zur Absenkung auf europäisches Mindestmaß. Außerdem müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Stromsteuer zeitnah ganz abgeschafft wird, erklären die Abgeordneten. Zentrales Steuerungsinstrument für den Klimaschutz soll der CO2-Preis werden. Der europäische Emissionshandel habe sich als leistungsfähiges Instrument bewiesen und sollte daher ausgeweitet werden, heißt es zur Begründung. Solange die Stromsteuer nicht ganz abgeschafft werden könne, müsse sie auf den europarechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden, um die Bürger kurzfristig zu entlasten.
Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung Maßnahmen zur "Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona". Der dazu vorgelegte Antrag (19/24356) wird am Freitag erstmals im Plenum des Bundestages beraten.
Die Liberalen fordern darin die Bundesregierung auf, Reiserestriktionen weiter zurückzuführen und Nicht-EU-Staaten nicht pauschal als Risikogebiete zu kennzeichnen. Stattdessen solle eine differenzierte Risikobewertung mit einer regionalen Einteilung - vergleichbar mit der Ebene der Landkreise in Deutschland - stattfinden. Reisebeschränkungen sollten sich zudem zukünftig an dem konkreten Infektionsgeschehen vor Ort, der Test-Positiv-Rate der Reiserückkehrer sowie an den medizinischen Möglichkeiten vor Ort orientieren.
Reisende, die aufgrund besonderer Vorsichtsmaßnahmen ein sehr geringes Infektionsrisiko eingehen, wozu aus der Sicht der Liberalen insbesondere kurzfristige Geschäftsreisende, organisierte Pauschalreisende und das Luftfahrtpersonal zählen, sollten von pauschalen Quarantänemaßnahmen befreit werden können. Außerdem verlangt die Fraktion klare Vorgaben, um durch einen möglichst schnellen Corona-Test die Pflicht-Quarantäne überflüssig zu machen "und damit schrittweise den Reiseverkehr wieder hochfahren zu können".
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Entbürokratisierung und somit Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren aus, um den Ausbau von Gigabitnetzen zu beschleunigen und voranzutreiben. In einem Antrag der Fraktion (19/24419), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verlangen die Abgeordneten die Straffung und Verkürzung von Verfahrensschritten sowie die Möglichkeit, vereinfachte Verfahren durchzuführen. Die Bundesregierung wird des Weiteren aufgefordert, Breitbandverfügbarkeit an allen Gewerbestandorten zu verstärken und zu gewährleisten sowie alternative Verlegungsmethoden zu prüfen und voranzutreiben.