Berlin: (hib/STO) "Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24376), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "das Meldeformular der Website zur Einreiseanmeldung des Bundesministeriums der Gesundheit und des Robert-Koch-Instituts an die geltenden Bestimmungen und Regelungen zur Quarantänepflicht der Länder und an die Meldefristen der jeweiligen Gesundheitsämter der Bundesländer anzupassen".
Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion sicherstellen, dass bei dieser Website "die Datenschutzerklärung fehlerfrei und datenschutzkonform ausgestaltet wird". Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem auf, das Meldeformular der Website "für Personen mit Wohnsitz im Ausland, die sich in Deutschland aufhalten, um eine eigene Meldemöglichkeit" zu erweitern.
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion "die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland" intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/24369), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich.
Auch müssten diese Sicherheitsbehörden ihren Austausch von Informationen über islamistische Gefährder verbessern, fordert die Fraktion weiter und wirbt für eine "Föderalismusreform III" mit dem Ziel, "einzelne Landesämter für Verfassungsschutz zu fusionieren und die Rolle des Bundes zu stärken". Zudem soll nach ihrem Willen Europol zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.
Der Bund soll der Vorlage zufolge seine Anstrengungen für in der Praxis funktionierende Rückübernahmeabkommen "erheblich erhöhen" und dabei "auch Druck über die Visa-Bedingungen für Staatsangehörige der betroffenen Staaten" ausüben. Ferner dringt die Fraktion darauf, die Einstufung bestimmter Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten zu forcieren und in einem ersten Schritt Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien entsprechend einzustufen.
Des Weiteren plädiert die Fraktion für einen Ausbau von Programmen zur Deradikalisierung in Gefängnissen. Darüber hinaus fordert sie in dem Antrag, Vereine zu verbieten, "die Radikalisierung und Gewalt mittels islamistischer Bildungsangebote vorbereiten", und Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt wird, wenn möglich zu schließen. Zugleich soll nach ihrem Willen unter anderem die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten ausgebaut werden.