Berlin: (hib/SAS) Mit großer Besorgnis beobachten Experten die Menschenrechtssituation in China. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) am Mittwochnachmittag warf die Mehrheit der Sachverständigen der chinesischen Regierung die Missachtung und Verletzung fundamentaler Menschenrechte vor. Es brauche ein entschiedeneres Handeln auch der Bundesregierung als Gegenmaßnahme, lautete ihr Plädoyer.
Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland, beleuchtete in seiner Stellungnahme insbesondere die Situation der turkstämmigen Muslime in China. Diese habe sich im Zuge der repressiven Politik der chinesischen Regierung seit 2016 zunehmend verschärft. Willkürliche Massenverhaftungen, Folter und Misshandlungen von Angehörigen der uigurischen Minderheit in der Region Xingjiang stünden "auf der Tagesordnung". Der Alltag werde systematisch kontrolliert. Aber auch die Menschenrechtslage in ganz China habe sich seit 2016 "eklatant" verschlechtert, so Michalski. Ein Problem, das durch die "Belt and Road-Initiative" der chinesischen Regierung auch "exportiert" werde, warnte er. Es sei zu beobachten, dass durch wirtschaftliche Investitionen in einzelnen EU-Staaten und die damit verbundene Schaffung von Abhängigkeiten versucht werde die EU zu spalten. Das bedeute auch Gefahren für die Demokratie in Deutschland.
Die emeritierte Sinologie-Professorin Mechthild Leutner von der Freien Universität Berlin monierte hingegen, dass die "Kritik an Menschenrechtsverletzungen" für außenpolitische Strategien instrumentalisiert werde. "Dies ist nicht hilfreich für eine adäquaten China-Politik", sagte Leutner und verwies darauf, dass Terrorismus auch in China zu einem Sicherheitsproblem geworden sei. In der Region Xingjiang habe seit den 1990er-Jahren eine "Desäkularisierung und Re-Islamisierung" stattgefunden, so Leutner. In Reaktion auf eine Reihe von Anschlägen habe China Antiterrorgesetze erlassen und "Präventivmaßnahmen gegen Extremismus" ergriffen, darunter Programme zur Armutsbekämpfung, zur beruflichen Qualifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen". Teil dieser Maßnahmen seien auch Zentren für Menschen gewesen, die in terroristische, separatistische oder religiöse Aktivitäten involviert gewesen seien.
Kai Müller, Geschäftsführer des Vereins International Campaign for Tibet, nahm die Menschenrechtsverstöße in der autonomen Region Tibet in den Blick. Die KP verfolge hier seit 2011 eine noch "aktivere Assimilierungs-, Indoktrinierungs- und Kontrollpolitik" als zuvor. Neben der Einrichtung eines "engmaschigen physischen und elektronischen Überwachungsnetzes" in den Städten und der Übernahme der Verwaltung von buddhistischen Klöstern setze die Partei zudem auf eine strikte "Sinisierungspolitik", sagte Müller. Die tibetische Sprache werde dabei "zur Umgangssprache degradiert", Behörden entschieden selbst über die Einsetzung buddhistischer Geistlicher. Die tibetische Kultur drohe zu verschwinden, warnte Müller. Internationale Kritik reiche nicht, seine Organisation plädiere für personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen im chinesischen Partei- und Staatsapparat. Die Bundesregierung solle sich auch mit "Nachdruck" dafür einsetzen, dass die Nachfolge des Dalai Lama nicht von der KP entschieden werde.
Die freie Journalistin Lea Zhou machte in ihrem Statement auf Chinas "außergerichtliche Gehirnwäscheeinrichtungen" aufmerksam: Die ersten seien bereits 2001 eingerichtet worden, auch um Anhänger der Falun-Gong-Bewegung zu verfolgen. Auch Andersdenkende oder Angehörige anderer Religionen wie Christen, Buddhisten und Muslime würden dort festgehalten und gezwungen, ihren Glauben aufzugeben. "Es kommt oft zu Folter, weil das Aufsichtspersonal eine bestimmte Quote der Umerziehung erreichen muss", sagte Zhou. Zwangsernährung, Elektroschocks, Isolation und sexuelle Übergriffe gehörten zu den üblichen Foltermethoden. Nach Angaben des Falun-Gong-Infozentrums, seien mindestens 4.500 Falun-Gong-Praktizierende an den Folgen der Folter gestorben, außerdem gebe es "unzählige Opfer illegaler Organentnahme".
Eva Pils, Professorin an der School of Law des King's College London, betonte, dass sich die Lage der Zivilgesellschaft in China insgesamt seit dem Amtsantritt Xi Jingpings 2013 sehr verschlechtert habe. Grund dafür seien nicht nur die Gesetze, die auf eine Einschränkung der Zivilgesellschaft zielten, so Pils, sondern auch "ganz wesentlich die Perfektionierung der Technologien zur Zensur, Überwachung und Kontrolle des Verhaltens". Ziel der Politik von Xi sei die Ausschaltung von Kritik und die "Gleichschaltung der Zivilgesellschaft in China". Besonders "dramatisch" sei die Verschlechterung der Situation in Hong Kong: Vor Xi habe es Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz für Menschenrechtsverteidiger gegeben. Jetzt stehe die Zivilgesellschaft "am Rande des Zusammenbruchs".
Die in der Region Ostturkestan geborene chinesische Whistleblowerin Sayragul Sauytbay berichtete von ihren Erfahrungen in einem der geheimen Lager, die die KP zu Umerziehung von ethnischen Minderheiten errichtet habe. Dorthin sei sie als ehemalige Beamtin 2017 verschleppt worden. Sauytbay - die 2018 freikam, floh und heute in Schweden lebt - sagte, sie habe unter unmenschlichen Bedingungen ihren Mitgefangenen chinesische Sprache und Kultur beibringen müssen. Folter, Gehirnwäsche, Sklavenarbeit und selbst Tötungen habe sie erlebt, so die Whistleblowerin. Der Kommunistischen Partei warf sie vor, sich "faschistischer Methoden" zu bedienen, um die turkstämmige Minderheit zu unterdrücken. Sie appellierte an Deutschland, auf China einzuwirken, sonst werde es bald keine Uiguren oder andere osttürkische Völker mehr geben.
Adrian Zenz, Professor an der European School of Culture and Theology, vertrat ebenfalls die Auffassung, der "Machtanspruch der KP" sei "zunehmend totalitär". Der Staat beanspruche eine "immer stärkere Kontrolle über die Medien, das Internet, Handeln und Denken und sogar den Lebensstil der Menschen", sagte Zenz, der insbesondere wegen seiner Veröffentlichungen zu Chinas Umgang mit den Uiguren in Xinjiang bekannt geworden ist. Die Umerziehung in Lagern sei nur eine "intensivere Form dessen, was im Bildungssystem und durch politische Propaganda in der Gesellschaft" geschehen solle: die Ausrichtung der Bürger auf die Partei. Persönliche Freiheiten gebe es nicht. In diesem System seien Menschenrechtsverletzungen ein "unvermeidbares Nebenprodukt des Regierens", betonte Zenz und forderte, Chinas Menschenrechtssituation ernster zu nehmen: Sie werde zunehmend zu einer "Frage der nationalen Sicherheit" für andere Staaten, so Experte mit Blick etwa auf "Chinas Geiseldiplomatie" im Fall der Anklage zweier Kanadier wegen Spionage.
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu verurteilen und sich öffentlich für Pressefreiheit, Frauenrechte und die Freilassung politischer Gefangenen im Königreich einzusetzen. Das geht aus einem Antrag (19/24372) hervor, der am Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Konkret verlangen die Abgeordneten, den bevorstehenden G20-Gipfel zum Abschluss der einjährigen G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens am 21. und 22. November 2020 in Riad zu nutzen, um die Menschenrechtslage gegenüber dem Königreich auch öffentlich zu thematisieren und sich für die Wahrung der international anerkannten Menschenrechte einzusetzen. Als Mitglied des VN-Menschenrechtsrats solle die Regierung zudem für die Berufung eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien eintreten. Darüber hinaus drängt die FDP die Bundesregierung dazu, sich in bilateralen Gesprächen mit der saudi-arabischen Regierung für die Freilassung aller politischen Gefangenen stark zu machen.
Auch alle Anklagen gegen Menschen- und Frauenrechtsverteidiger "aufgrund ihrer Meinungsäußerungen oder ihres friedlichen Engagements zum Schutz der Menschenrechte" sollten fallengelassen werden, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, sowohl in bilateralen Gesprächen oder internationalen Foren auf die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit zu dringen. Zu diesem Zweck brauche es Schutzmaßnahmen für Medienschaffende, die Möglichkeit freier Meinungsäußerung im digitalen Raum sowie eine Reform der Antiterrorgesetzgebung, "sodass diese im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards ist", schreiben die Abgeordneten. Auch für Frauenrechte, die Achtung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Menschenrechte von Inhaftierten und Migranten in Saudi-Arabien solle sich die Bundesregierung gegenüber der saudi-arabischen Regierung verwenden.
Weitere Forderungen der FDP-Fraktion zielen unter anderem auf die Aufklärung der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi im Rahmen einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung, Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber den Verantwortlichen für den Mord sowie ein Moratorium zur Vollstreckung und schließlich die Abschaffung der Todesstrafe.
Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, grundlegende Freiheitsrechte wie Religions-und Weltanschauungsfreiheit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit würden in Saudi-Arabien "systematisch" verletzt. Das Königreich gehöre zu den "repressivsten und gefährlichsten Ländern für Medienschaffende weltweit," kritisiert die Fraktion. Aktivisten, Andersdenkende und Kritiker würden verfolgt, festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt, wenn sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausübten. Die in Menschenrechtsverträgen verankerten Verbote von Folter und Diskriminierung würden zudem nicht ausreichend geachtet - ebenso wie Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion dringt darauf, den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats zu nutzen, um die Organisation selbst sowie den Menschenrechtsschutz und die Rechtsstaatlichkeit europaweit zu stärken. Das geht aus einem Antrag (19/24368) hervor, den die Liberalen vorgelegt haben.
Konkret verlangen die Abgeordneten, die Bundesregierung solle sich "mit Nachdruck" für die Stärkung des Europarats einsetzen, sodass seine "Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Effektivität" gesichert sind, und "seine Organe den effektiven Schutz der Menschenrechte weiterentwickeln und gewährleisten können".
Der Europarat sei mit 47 Mitgliedstaaten die größte Organisation Europas, die der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diene, heißt es in der Vorlage. Doch in der "nahen Vergangenheit" hätten unter anderem Korruptionsvorwürfe und eine Debatte um Stimmrechte "die Glaubwürdigkeit des Europarats beschädigt". Überdies sei der Europarat mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert, die seine Arbeit erschwerten und verhinderten, "dass sein Potenzial zum Schutz der Menschenrechte in vollem Umfang ausgeschöpft wird", schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihrer Initiative. So bleibe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der Verfahrensbearbeitung trotz Reformen weiterhin überlastet, auch gebe es "Schwierigkeiten" bei der Umsetzung der Urteile seitens der Mitgliedstaaten.
Durch den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee, das als eines von zwei Organen des Europarats für Maßnahmen zur Umsetzung seiner Aufgaben zuständig sei, komme der Bundesregierung hier eine "besondere Aufgabe" zu, heißt es in der Vorlage. So solle sie etwa prüfen, welche Modernisierungen des Regelwerks des Europarats notwendig seien, damit Pflichtverletzungen durch Mitgliedstaaten konsequent geahndet werden könnten. Regelbrüche von Mitgliedstaaten gelte es zu thematisieren und gemeinsam mit anderen Staaten zu überprüfen, mit welchen Maßnahmen auf diese zu reagieren ist. Dem "Zusätzlichen gemeinsamen Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Satzungsverpflichtungen" solle die Bundesregierung "Effektivität in der Praxis" verleihen, fordert die FDP weiter.
Außerdem verlangt die Fraktion, die Bundesregierung solle sich für eine Stärkung des EGMR einsetzen - etwa durch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Gerichtshofes oder die Erarbeitung praktikabler Lösungen "wie die weiterhin hohe Anzahl von anhängigen Verfahren handhabbar gemacht werden kann". Weiter drängen die Abgeordneten darauf, eine Reform des Regelwerks der Parlamentarischen Versammlung (PVER), dem zweitem Organ des Europarats, zu unterstützen: So sollen zum Beispiel Delegationsmitglieder, gegen die personenbezogene Sanktionen verhängt wurden, nicht mehr akkreditiert, Mitglieder der PVER, die an "falschen Wahlbeobachtungen" teilgenommen haben, von offiziellen Wahlbeobachtungsmissionen ausgeschlossen werden.
Weitere Forderungen zielen auf eine bessere organisatorische und finanzielle Ausstattung des Büros der Kommissarin für Menschenrechte, den Ausbau der Zusammenarbeit "innerhalb und zwischen" den einzelnen Europarat-Organen sowie Maßnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit sowie der internen Kommunikation des Europarats während der Corona-Pandemie zum Beispiel durch digitale oder hybride Formate.
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der polnischen Regierung die Erosion des Rechtsstaates sowie die Verletzung von Frauen- und LSBTI-Rechten in Polen klar zu verurteilen. Das geht aus einem Antrag (19/24367) der Fraktion hervor, der am Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestags steht.
Die Abgeordneten verlangen darin, Deutschland müsse "als Nachbar und wichtiger Partner" sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene "Druck auf die polnische Regierung ausüben" und "die Zivilgesellschaft im Kampf für Freiheits- und Menschenrechte" unterstützen. Konkret solle die Bundesregierung die "Unabdingbarkeit" für Polen als EU-Mitgliedstaat betonen, Grund- und Freiheitsrechte zu gewährleisten.
Gerade die Rechte von Frauen sowie die von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI), seien aber besonders von der schleichenden Erosion des Rechtsstaats in Polen betroffen, heißt es in der Vorlage. Die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und eine "aggressive Kampagne" gegen die "LSBTI und Gleichstellungs-Ideologie" zeigten, dass sich die polnische Regierung "zunehmend vom europäischen Konsens zum Grundrechtsschutz und zur Rechtsstaatlichkeit" entferne, um die "Durchsetzung einer vermeintlich traditionell-christlichen Wertvorstellung voranzutreiben.
Die nationalkonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die den umfassenden Umbau des Justizwesens forciere, zeige sich allerdings unbeeindruckt von internationaler Kritik. Die von der EU-Kommission nach Artikel 7 des EU-Vertrags initiierten Vertragsverletzungsverfahren hätten "kein Einlenken bewirkt", konstatieren die Abgeordneten.
Die polnische Regierung müsse daher noch entschiedener aufgefordert werden, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Einhaltung von LSBTI-Rechten und gegen Diskriminierung jeglicher Art nachzukommen, schreiben die Liberalen. Genauso solle die Bundesregierung die polnische Regierung dazu anhalten, Frauenrechte und den Schutz von Frauen vollumfänglich entsprechend des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie weiteren international anerkannten Menschenrechtsstandards zu wahren und zu gewährleisten.
Ein weiteres Ziel sei die Wiederherstellung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hier fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, sich gegenüber der polnischen Regierung für die Unabhängigkeit polnischer Gerichte stark zu machen und darauf zu dringen, dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Suspendierung der Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen "sofort nachzukommen". Die EU-Ratspräsidentschaft solle die Bundesregierung darüber hinaus für die Entwicklung einer "wirksamen Lösung in der Debatte um einen neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus" nutzen, der "Verstöße gegen die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Hilfe der Kürzung von EU-Geldern effektiv sanktioniere, fordern die Abgeordneten. Ein "wirksamer Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene" sei für den Schutz von Frauen und LSBTI-Rechten "unabdingbar".
Berlin: (hib/ROL) Der Stiftungsrat der "Stiftung Haus der kleinen Forscher" soll neu besetzt werden. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben dazu Wahlvorschläge (18/24429) eingereicht, über die das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag entscheidet. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt die Abgeordnete Kerstin Radomski vor, die Fraktion der SPD den Abgeordneten Karamba Diaby.
Berlin: (hib/ROL) Berlin: (hib/ROL) Der Stiftungsrat der "Stiftung Haus der kleinen Forscher" soll neu besetzt werden. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Wahlvorschlag (19/24430) eingereicht, über die das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag entscheidet. Die AfD-Fraktion schlägt den Abgeordneten Dirk Spaniel vor.