Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Reform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/24418), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur auf Basis der OSZE und ihres inklusiven Charakters auszusprechen und dabei Doppelarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie der EU vermeiden. So solle etwa - statt in die Europäische Verteidigungsunion zu investieren - eine substanzielle Erweiterung des Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der OSZE und gemeinsam mit Russland gefördert werden. Weitere Forderungen zielen auf die Verhinderung eines Rückzugs der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel und den Einbezug Russlands in Fragen der Rüstungskontrolle sowie relevanter Sicherheitsverträge wie des INF-Vertrags. Zudem solle "schnellstmöglich - nach nunmehr zehn Jahren - ein nächstes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs" der OSZE-Teilnehmerstaaten in Deutschland ausgerichtet werden.
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke drängt auf ein Waffenembargo gegen die Türkei und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/24449). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Auslieferung aller Kriegswaffen, einschließlich Bauteile, technischer Komponenten und Know-how an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Das Exportverbot solle sich auch auf Güter und Know-how aus Deutschland erstrecken, die dem Aufbau einer türkischen Rüstungsindustrie dienen könnten. Auch dürfe die Bundesregierung in der EU ein generelles Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger blockieren, sondern müsse sich aktiv dafür einsetzen.
Die Abgeordneten begründen ihre Forderung unter anderem mit dem Verweis auf eine aggressive Haltung der Türkei gegenüber EU-Ländern wie Griechenland und Zypern, einen "neo-osmanischen Großmachtanspruch, der sich von Nordafrika bis Zentralasien erstreckt"sowie auf militärische Unterstützung für Kriegsparteien durch die Türkei und den Transfer islamistischer Dschihadisten in Kriegsgebiete, etwa nach Syrien, Libyen oder Berg-Karabach.
Berlin: (hib/ROL) Die Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) soll zeitnah vom Kabinett verabschiedet werden. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz seit Beschluss der Strategie im November 2018 zu fokussieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24243) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23380) zum Stand der Umsetzung nach zwei Jahren KI-Strategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe die Arbeit der Datenethikkommission und der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" des Deutschen Bundestages aufmerksam verfolgt und ihre Ergebnisse bei der Fortschreibung der Strategie berücksichtigt.
Die Bundesregierung verfolge eine Kombination verschiedener Maßnahmen im Sinne einer ganzheitlichen Unterstützung des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung. Dazu zählten sowohl die Gründungsförderung als auch der Transfer im Rahmen kooperativer Projekte aus Wissenschaft und Wirtschaft. Den strategischen Rahmen dieser Maßnahmen bilde die KI-Strategie selbst.
Berlin: (hib/ROL) Dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) oder seinen weiteren Organisationseinheiten sind in den Jahren 2017 bis 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 46.117.235,73 Euro zugeflossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24245) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/23719). Die Bundesregierung betont, dass sie keine Kenntnis über die Auftragsvergabe von Dritten an das PIK in den Jahren 2017 bis 2020 hat. Zudem verweist die Bundesregierung ihre Antwort der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf (19/4318).