Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion will den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat ausbauen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/24393), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine nationale Sicherheitsstrategie für die nächsten zwanzig Jahre zu formulieren und sie dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Zu den zu berücksichtigenden Grundsätzen gehöre unter anderem, dass Deutschland "auch langfristig als deutscher Nationalstaat im Sinne des Grundgesetzes erhalten und langfristig seine christlich-abendländische Leitkultur im Geist der Aufklärung" bewahren solle. Die Bundesrepublik solle wirtschafts-, finanz- und fiskalpolitisch souverän sein und keine Verantwortung für die Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik anderer Staaten tragen, insbesondere auch nicht für die anderer EU-Mitgliedstaaten.
Zur Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Sicherheitsstrategie soll der Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat ausgebaut, dieser mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet und strukturell den neuen Aufgaben anpasst werden, fordern die Antragsteller.
Das Gremium in seiner gegenwärtigen Form koordiniert als Ausschuss des Bundeskabinetts die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für die Errichtung und den Ausbau von Beratungsstellen zum Thema Zwangsheirat einzusetzen. Zudem müssten Hilfsprogramme für die Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. In ihrem entsprechenden Antrag (19/24397) setzt sie sich zudem für eine bundesweite Erhebung ein, aus der hervorgeht, wie viele Frauen in Deutschland Opfer einer Zwangsverheiratung wurden. Diese Daten sollten auch zur Strafverfolgung genutzt werden. Nach Ansicht der Fraktion hat sich zwischen 2011 und 2018 die Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund aus Kulturkreisen, "in denen Zwangsverheiratung eine übliche Form der Eheschließung ist" dramatisch erhöht. Da Zwangsehen aber im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und zur Gleichstellung von Mann und Frau stünden, habe der Staat die Pflicht, aktiv Schutz- und Vorbeugemaßnahmen zu ergreifen. Diese Verpflichtung ergebe sich zudem aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU neu zu regeln und dadurch Ausbeutung zu stoppen. In einem Antrag (19/24433) führt sie aus, dass es zwar gesetzlich geregelt sei, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden müssen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Bei der Umsetzung gebe es jedoch zu viele Defizite und es komme häufig zu Lohndumping und Arbeitsausbeutung, kritisieren die Grünen.
Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung unter anderem, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen neuen EU-Rechtsakt zur Sicherstellung der verschuldensunabhängigen und gesamtschuldnerischen Generalunternehmerhaftung für Lohn und Sozialversicherungsbeiträge bei Subunternehmerketten sowie die Begrenzung dieser auf maximal drei Kettenglieder einzuführen. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf arbeitsrechtliche Beratung und Unterstützung für EU-Bürger und andere Arbeitsmigranten geben. Zu den Forderungen gehört ferner die Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), insbesondere bei der Durchführung grenzüberschreitender Kontrollen und dem Kampf gegen Schwarzarbeit.
Auf nationaler Ebene müssten die Entsenderichtlinie in einem ergänzten Arbeitnehmer-Entsendegesetz umfassend umgesetzt und regionale Tarifverträge für entsandte Beschäftigte sowie ganze Tarifgitter für entsandte Beschäftigte eingeführt werden, verlangen die Abgeordneten.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will verhindern, dass Rentnern Grundsicherungsleistungen gekürzt werden. In einem Antrag (19/24454) begründet sie die Initiative mit einer gesetzlichen Regelungen, wonach Renten für Versicherte, die erstmals zum 01. April 2004 oder später eine Rente erhalten haben, am letzten Bankarbeitstag des laufenden Monats ausgezahlt werden. Rentner, die bereits vor dem 01. April 2004 eine Rente bezogen hätten, würde die Rente aber noch zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Monat, in dem sie fällig werden, vorausgeht, ausgezahlt. Leistungen der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" würden generell "vorschüssig", also zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt, schreibt Die Linke. Durch die Änderung des Auszahlungszeitpunkts komme es für Rentner, die ihre Rente mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen und ihre Rente erstmals im April 2004 oder später erhalten haben, im Juli (dem Monat der jährlichen Rentenanpassung) regelmäßig zu einer Bedarfsunterdeckung. Grund hierfür sei das sogenannte Zuflussprinzip, nach dem Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet werden, in dem sie real zufließen. Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeute das Zuflussprinzip, dass ihre Grundsicherungsleistung zu Beginn des Monats Juli um den Betrag gekürzt werde, um den sich die ausgezahlte Rente erhöhen wird, heißt es in dem Antrag.
Die Linke fordert deshalb eine Ausnahmeregelung zum Zuflussprinzip. Regelmäßige Einkommen, die in einem Kalendermonat erstmals fließen, sollen, genauso wie einmalige Einkünfte, erst im darauffolgenden Monat berücksichtigt werden. Dies soll bei erstmaligem Leistungsbezug genauso gelten wie bei Änderungen im Lauf des Leistungsbezuges. "Sollte durch eine Einkommensreduzierung der sozialhilferechtliche Anspruch steigen, muss dies, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden, bereits im entsprechenden Monat berücksichtigt werden", fordern die Abgeordneten.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/24437) einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Die Abgeordneten schreiben darin, dass zwar bei einigen Trägern die Beratung sowie die Beantragung und Gewährung von Leistungen reibungslos funktioniere. "Doch zu viele Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen berichten von Problemen beim Zugang zu Leistungen. Sie fühlen sich von den Leistungsträgern nicht ausreichend beraten oder schlecht behandelt." Ein weiteres Problem sei, dass viele Menschen die ihnen zustehenden Leistungen erst nach langen Widerspruchs- oder sogar Klageverfahren erhalten, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Grünen verlangen deshalb unter anderem, im Bundesteilhabegesetz und in den Sozialgesetzbüchern IX und XII (Neuntes und Zwölftes Sozialgesetzbuch) ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Form und des Ortes der Leistungserbringung zu verankern.
Der Bund soll ferner gemeinsam mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger und (Selbstvertretungs-) Organisationen behinderter Menschen eine Strategie für eine bessere und niedrigschwellige Beratung entwickeln.
Der Zugang zu Teilhabeleistungen soll unbürokratischer und barrierefrei geregelt werden, in dem unter anderem die Möglichkeit einer vorläufigen Leistungsgewährung geprüft wird und im Zivilrecht eine rechtliche Assistenz einführt wird, die die Entscheidungsfindung unterstützt, und dadurch die rechtliche Betreuung überflüssig macht.
Träger von Teilhabeleistungen sollen verlässlicher vorgehen und entscheiden, indem unter anderem Sachverhalte im Regelfall innerhalb von vier Wochen sorgfältig und im Sinne des Zieles der vollen und gleichberechtigten Teilhabe geprüft werden und auch in sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen eingeführt wird.
Berlin: (hib/PEZ) Die Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzberater sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion in allen Ländern auf Industrie- und Handelskammern übertragen werden. Dies fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/24398). Zugleich sollte die Bundesregierung über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einheitliche Maßstäbe für Aufsicht und Sachkundeprüfung erlassen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht solle diese überprüfen, erklären die Abgeordneten weiter.
Zur Begründung heißt es, in einer öffentlichen Anhörung zum bislang vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sei sich die Mehrheit der Sachverständigen einig gewesen, dass ein Übertragen der Aufsicht auf die Bundesanstalt nicht sinnvoll ist.