Mittwoch, den 16. Dezember 2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert schnelle Hilfen für Einzelhandel und Gewerbe, die von dem Shutdown betroffen sind. Sie will sich außerdem dafür einsetzen, dass Pläne für die Wiederbelebung jetzt erarbeitet werden, damit sie zügig nach dem Shutdown umgesetzt werden können. „Einzelhandel und Gewerbe in den Innenstädten stehen noch harte Monate bis in den Frühling hinein bevor. Wir begrüßen, dass ihnen eine anteilige Erstattung der Fixkosten, ergänzt um den Warenwertverlust, gewährt wird. Ebenso richtig ist, dass neben Geschlossenen auch Unternehmen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt Betroffenen bei der Unterstützung berücksichtigt werden“, sagt Olaf Meister (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Meister appelliert, die Mittel an die Betroffenen zügig auszuzahlen. „Darüber hinaus sollte der Bund eine Erstattung von ausgefallenen Umsätzen zumindest anteilig gewähren“, fordert er, denn „nur von Teilen der Fixkosten kann gerade der inhabergeführte Kleinhandel schwerlich leben. Händler, Gewerbetreibende, Gastronomie und sogar große Kaufhäuser werden durch die Corona-Krise und nötigen Schließungen akut gefährdet.“
„Wir müssen daher heute schon Pläne schmieden, wie wir nach dem Shutdown die Innenstädte wiederbeleben und deren Einzelhandel erhalten können. Wir sind uns in Land und Bund mit dem Handelsverband Deutschland, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, dem Deutschen Kulturrat und weiteren Akteure einig darüber, dass es mehr Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten braucht. Der Bund sollte ein Städtebau-Notfallfonds mit 500 Millionen Euro auflegen, um den Leerstand der Ortskerne zu bekämpfen. Vor Ort muss moderne Stadtentwicklungsplanung für Aufenthaltsqualität umgesetzt werden. Dazu zählen neue Verkehrskonzepte und Grünflächen für mehr Lebensfreude in den Innenstädten. Außerdem muss die Kultur dort für Kreativität und Vielfalt gestärkt werden.“
