Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für ein Verbot autonomer Waffensystem stark. "Durch die Entwicklung 'letaler autonomer Waffensysteme' (LAWS) befindet sich die Welt in einer Aufrüstungsspirale von beunruhigendem Ausmaß", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/26299). Weltweit arbeiteten eine Reihe an Staaten an der Automatisierung hochmoderner Waffensysteme und der Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, "ihrem selbst gesetzten Ziel eines Verbots autonomer Waffen folgend" auf einen internationalen Verbotsvertrag hinzuwirken und bis zur Entwicklung eines solchen Vertrags für Deutschland ein "Moratorium gegen die Entwicklung, Anschaffung und Nutzung solcher Waffen" zu erklären.
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Pflegekinder in vollstationärer Betreuung keinen eigenen Kostenbeitrag mehr zahlen müssen. In einem Antrag (19/26158) fordert sie die Bundesregierung auf, den entsprechenden Paragrafen 94 Absatz 5 im Achten Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Nach der aktuellen Gesetzeslage müsse junge Menschen in einer vollstationären Betreuung bei einer Pflegefamilie oder in einer Einrichtung 75 Prozent ihres Nettoeinkommens aus einer Ausbildung oder einem Nebenjob für die Kosten ihrer Betreuung an das Jugendamt zahlen.
Nach Ansicht der FDP reicht die von der Bundesregierung im Entwurf für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geplante Senkung des Kostenbeitrags auf höchstens 25 Prozent des Nettoeinkommens nicht aus. Für viele Kinder und Jugendliche, die einen Teil ihres Einkommens als Kostenbeitrag einsetzen müssen, gehe nach wie vor der Anreiz zur Selbstständigkeit verloren. Umgekehrt bringe eine Senkung des Kostenbeitrags bei gleichem bürokratischem Verwaltungsaufwand für die Jugendämter keinen finanziellen Vorteil mehr.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/26298) für das "Recht auf gute Arbeit im Homeoffice" gestellt. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen individuellen Rechtsanspruch auf Homeoffice festschreibt und unter anderem folgende Eckpunkte enthalten soll: So soll Homeoffice nur als Ergänzung zum bestehenden Arbeitsplatz im Betrieb ausgeübt werden und nur einen begrenzten Teil der vertraglich festgelegten Arbeitszeit umfassen dürfen. Homeoffice soll freiwillig und mit einem Rückkehrrecht an den bestehenden Arbeitsplatz verbunden sein. Es soll ferner ausschließlich aufgrund betrieblich nachvollziehbarer Gründe und unter Einhaltung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte verwehrt werden können. Zu den Forderungen der Abgeordneten zählen außerdem Regelungen für die Arbeitszeit und den Datenschutz.
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) gestellt (19/26239). Es bestünden "erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) mit dem Grundgesetz", heißt es darin. Abgeordnete des Bundestages sollten sich "in ausreichender Zahl zusammenfinden", um beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung zu beantragen, dass die neuen Bestimmungen der Paragrafen 5 Absatz 1 und 28a IfSG "mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sind".
Der Antrag soll am morgigen Freitag erstmals vom Bundestag beraten werden. Eine Normenkontrolle würde voraussetzen, dass 178 Abgeordnete, also ein Viertel der Mitglieder des Bundestages, dem Antrag zustimmen. In einem solchen Verfahren wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft.
Zur Begründung des Antrag heißt es unter anderem, die neuen Regelungen verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ausprägungen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaatsprinzips. Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestünden auch im Hinblick darauf, dass die Neuregelung für den Fall einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand begründe, der einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen ermögliche. Die Betroffenen seien "größtenteils gesunde Menschen, die im Sinne der Weiterverbreitung des Virus keine unmittelbare Gefahr darstellen".
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert kostenfreie FFP2-Masken für weitere Risikogruppen. Besonders gefährdet seien Menschen, die aufgrund einer Schwerbehinderung in vorgezogene Altersrente gingen sowie Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente, heißt es in einem Antrag (19/26234) der AfD-Fraktion.
Die Abgeordneten fordern, diesen Personenkreis mit in die Schutzmaskenverordnung aufzunehmen und allen anspruchsberechtigten Personen während der Pandemie monatlich 20 FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in Deutschland. In einem Antrag (19/22705) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Vielehen" vorzulegen.
Mit dem Gesetz soll nach dem Willen der Fraktion ein allgemeines Verbot der religiösen Voraustrauung wiedereingeführt werden; Zuwiderhandlungen etwa durch Geistliche oder Sorgeberechtigte eines Minderjährigen sollen danach in sämtlichen Fällen als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten oder gegebenenfalls als Straftaten eingestuft werden. Auch soll mit dem geforderten Gesetz das Verbot von Doppelehen nach Paragraf 172 des Strafgesetzbuches als "Verbot von Mehrfachheirat" ausgestaltet werden. Darüber hinaus soll laut Vorlage eine im Ausland wirksam geschlossene Ehe zukünftig aufzuheben sein, sofern einer der beiden Ehepartner bei der Eheschließung bereits mit einer dritten Person staatlich verheiratet gewesen ist. Ferner soll mit dem Gesetz dem Antrag zufolge unter anderem geregelt werden, "dass ein durch das Aufenthaltsgesetz eigentlich ausgeschlossener Familiennachzug von Zweitfrauen bereits eingereister Männer nicht regelmäßig über das Nachzugsrecht zu ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern umgangen werden kann".
Zugleich wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, "die Bekämpfung von Vielehen in Deutschland ausdrücklich als Regierungsziel zu formulieren" und im Rahmen der Innenministerkonferenz zu thematisieren, Zudem soll sie laut Vorlage unter anderem im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz "mit Vertretern aus den islamischen Verbänden und den Wissenschaften einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Vielehen" in Deutschland erstellen.