Berlin: (hib/AW) Der Bezug des Elterngeldes soll nach dem Willen der FDP-Fraktion verlängert werden, wenn sich Aufnahme von Kindern in eine Kita wegen der coronabedingten Schließung von Betreuungseinrichtungen verschiebt. Die Bundesregierung soll hierfür die Möglichkeit schaffen, fordert sie in einem entsprechenden Antrag (19/26192). Familien trügen momentan die Hauptlast der Ausbreitung des Coronavirus. Durch die Schließung oder Einschränkungen des Regelbetriebs von Kitas und Schulen müssten Eltern deutlich größere Lasten tragen, argumentieren die Liberalen. Aufgabe der Politik müsse es sein, Lösungen für die betroffenen Eltern während der Pandemie zu schaffen.
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert mehr Investitionen und weniger Bürokratie für Krankenhäuser. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass ein funktionierendes Gesundheitswesen Priorität haben müsse. Es sei auch deutlich geworden, dass viele Strukturen im Gesundheitswesen nicht mehr zeitgemäß seien, heißt es in einem Antrag (19/26191) der Fraktion.
Die Abgeordneten fordern die Bundesländer auf, ihren Verpflichtungen für Investitionen in Krankenhäuser nachzukommen. Das Abrechnungssystem über Fallpauschalen (DRG) im Krankenhaus müsse entbürokratisiert werden, ohne neue Fehlanreize zu setzen. Eine Kommission sollte ferner prüfen, welche alternativen Modelle zur Krankenhausfinanzierung genutzt werden könnten.
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung der Corona-Impfstrategie. Die Strategie müsse angepasst werden, damit der Impfschutz von Pflegekräften verbessert und die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung gestärkt werde, heißt es in einem Antrag (19/26237) der Fraktion.
Die Abgeordneten fordern unter anderem ein wissenschaftliches Monitoring der Impfungen für Personen aus Gesundheits- und Pflegeberufen sowie eine anonymisierte Befragung von Pflegekräften mit dem Ziel, die Gesundheitskompetenz und die Gründe für die persönliche Impfentscheidung zu erfassen.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sollte in Zusammenarbeit mit den Pflegekammern eine zielgruppengerechte Informationskampagne entwickeln.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert einen besseren Schutz für Risikogruppen. Zur Eindämmung der Pandemie müssten neue Strategien angewendet werden, die stärker nach Risikogruppen differenzierten, heißt es in einem Antrag (19/26223) der Fraktion.
Die Abgeordneten fordern unter anderem, den Lockdown sofort zu beenden und Maßnahmen zu veranlassen, um die Risikogruppen im Alltag besser zu schützen. Eine indirekte Impfpflicht müsse ausgeschlossen werden.