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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 28. Januar 2021 

  1. FDP fordert mehr Chancengleichheit für Frauen
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
  2. FDP-Fraktion fordert Kampf gegen Tropenkrankheiten
    Gesundheit/Antrag


01. FDP fordert mehr Chancengleichheit für Frauen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Um mehr Chancengleichheit für Frauen zu erreichen, fordert die FDP-Fraktion Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik, dem Steuersystem und in der Altersvorsorge. Aus der Corona-Krise müssten Lehren gezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/26187). Es müssten Standards geschaffen werden für die Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit mit der Teilnahme an Weiterbildungen, auch für Eltern in Elternzeit. Dafür müssten auch Möglichkeiten für ein zeit- und ortsflexibles Arbeiten geschaffen werden.

Die Steuerklasse III soll nach dem Willen der Liberalen abgeschafft werden, damit sich in der Steuerklasse IV die Abzugsbeträge beider Ehepartner stärker am jeweiligen Anteil am Bruttoarbeitslohn orientieren. Zudem soll die Steuerbefreiung für Arbeitgeber für Leistungen zur Unterbringung und Betreuung für nicht schulpflichtige Kinder auf schulpflichtige Kinder bis zum zwölften Lebensjahr erweitert werden. Darüber hinaus will die FDP das Rentensplitting erleichtern und auch für Unverheiratete öffnen. Ebenso soll das eine Splittung der Rentenpunkte für befristete Zeiträume wie Kindererziehungs- und Pflegezeiten ermöglichen.



02. FDP-Fraktion fordert Kampf gegen Tropenkrankheiten

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert einen entschlossenen Kampf gegen sogenannte vernachlässigte Tropenkrankheiten. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) litten mehr als eine Milliarde Menschen an solchen Krankheiten, die unbehandelt zu chronischen Beschwerden, Behinderungen oder auch zum Tod führten, heißt es in einem Antrag (19/26119) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, bei der Umsetzung der WHO-Roadmap (2021-2030) zur Bekämpfung dieser Krankheiten eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es sollten zudem sektorübergreifende und transdisziplinäre Ansätze zur Bekämpfung der Krankheiten gefördert werden.