Berlin: (hib/STO) Der Umgang mit sogenannten "Prüffällen" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25696) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25553). Danach wird bei Einstufung eines Personenzusammenschlusses als "Prüffall" des BfV zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen einer nachrichtendienstlichen Beobachtung vorliegen. Nachrichtendienstliche Mittel werden dabei laut Bundesregierung nicht eingesetzt, auch keine Telekommunikationsüberwachung.
Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) setzt den Angaben zufolge keine nachrichtendienstlichen Mittel in sogenannten Prüffällen ein. Im Rahmen der Bearbeitung von Verdachtsfällen (Kategorie "Gelb") kann laut Vorlage auch der MAD unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des Paragraf 3 des Artikel 10-Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses von dem Mittel der Telekommunikationsüberwachung Gebrauch machen.
Berlin: (hib/STO) Über das "satellitengestützte Warnsystem" (SatWaS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26081) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25755). Danach wurde die Infrastruktur des Bundes zur Übermittlung von Meldungen zur Warnung der Bevölkerung durch die Entwicklung des SatWaS im Jahr 2003 vollständig digitalisiert.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, erfolgt die Übertragung der Warnmeldung via Satellit und redundant kabelgebunden. Die technische Basis mache das System unempfindlich gegen Stromausfälle und Ausfälle der terrestrischen Übertragungswege. "Die beim Bund vorhandene Modulare Warnsystem(
Das MoWaS ist den Angaben zufolge "GIS-(
Berlin: (hib/STO) Nach "Abschiebungen und Ausreisen 2020" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26156). Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Abschiebungen im vergangenen Jahr auf dem Luftweg vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen 2020 auf dem Land- beziehungsweise auf dem Seeweg erfolgten.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Asylantragssteller aus der Türkei zwischen Januar 2019 und Dezember 2020 registriert worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26071) unter anderem danach, wie viele Asylanträge jeweils von türkischstämmigen und von kurdischstämmigen Antragstellern stammen.
Berlin: (hib/STO) Was der Bundesregierung "über rassistische, antimuslimische, antisemitische und antiziganistische sowie sexistische und homophobe Äußerungen, Verhaltensweisen und Diskriminierungen" im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekannt ist, möchte die Fraktion Die Linke erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26076) unter anderem danach, an welche behördeninterne Stelle beziehungsweise Stellen sich Beschäftigte des Bamf wenden können, um Hinweise auf diskriminierendes Verhalten zu melden.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten" im vierten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (19/26078) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten mehrerer Behörden des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/26048, 19/26050, 19/26058, 19/26061, 19/26062). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der betreffenden Behörden bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Dezember vergangenen Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26073). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.