Berlin: (hib/FNO) Der geplante Netzbooster in Kupferzell ist nicht im Bundesbedarfsplan enthalten, da singuläre Anlagen beziehungsweise Punktmaßnahmen in diesen generell nicht aufgenommen werden. Dies ist auch nicht erforderlich, da sich eine Verpflichtung zum Bau aus dem Energiewirtschaftsgesetzes ableitet, heißt es in einer Antwort (19/24508) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24054).
Die aktuell zur Erprobung vorgesehenen Netzbooster seien aktive Betriebsmittel, die eine reaktive Wiederherstellung der Netzstabilität im Fehlerfall ermöglichen. Solche Anlagen sollen damit nicht unmittelbar dem Ausgleich von Versorgungsunterbrechungen dienen, sondern vielmehr die Auswirkungen von Ausfällen von Netzbetriebselementen lindern und damit Versorgungsunterbrechungen im Vorfeld verhindern.
Das Projekt in Kupferzell kostet den Angaben zufolge rund 155,5 Millionen Euro und werde aus den Netzentgelten finanziert. Beim Abruf der Gesamtleistung von 250 MW betrage die Wirkzeit der Anlage eine Stunde. Der Standort sei so gewählt worden, dass die Anlage eine hohe Entlastungswirkung im Stromnetz ermögliche.
Berlin: (hib/JOH) Seit Start der Sonderinitiative "Ausbildung und Beschäftigung" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2019 sind nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam mit Unternehmen erste Maßnahmen begonnen worden, über die längerfristig etwa 20.000 auf Dauer angelegte Arbeitsplätze entstehen sollen. Aktuell würden Projekte in Äthiopien, Côte d'Ivoire, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien umgesetzt, schreibt sie in einer Antwort (19/25991) auf eine Kleine Anfrage (19/25397) der FDP-Fraktion. Maßnahmen in Ägypten seien in Vorbereitung.
Unzureichende Beschäftigung ist der Bundesregierung zufolge eine der Hauptherausforderungen für die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Allein in Afrika müssten jährlich 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um insbesondere jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu bieten. Die weltweite Ausbreitung des COVID-19-Virus habe die Situation zusätzlich verschärft: Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sei aufgrund der Corona-Pandemie die globale Arbeitszeit um bis zu 17 Prozent gesunken, vergleichbar mit einem Rückgang von knapp einer halben Milliarde Vollzeitbeschäftigten. Als Folge hätten auch die Ziele der Sonderinitiative entsprechend den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen.
Weiter führt die Bundesregierung aus, durch den Beitrag der deutschen technischen EZ seien im Jahr 2019 weltweit insgesamt etwa 190.000 Menschen in Partnerländern in Beschäftigung gekommen. Für circa 1,3 Millionen Menschen hätten sich die Arbeitsbedingungen verbessert und für 2,4 Millionen Menschen sei das Einkommen gestiegen. Rund 240.000 Menschen hätten an berufsbildenden Maßnahmen teilgenommen und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht.
Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im November 2019 eine Förderentscheidung für den United Nations Capital Development Fund (UNCDF) mit dem Zweck der Unterstützung der "Better Than Cash Alliance" für die Jahre 2019, 2020 und 2021 in Höhe von jeweils 200.000 Euro pro Jahr getroffen. Das geht aus einer Antwort (19/25976) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25400) der AfD-Fraktion hervor. Seit 2018 habe es keine Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung auf Veranstaltungen der "Better Than Cash Alliance" gegeben.
In der Anlage listet die Bundesregierung laufende Kooperationen des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen mit der Bill und Melinda Gates-Stiftung (BMGS) auf.
Berlin: (hib/JOH) Mehr als 46 Prozent der Bevölkerung der Elfenbeinküste lebt nach Informationen der Bundesregierung unterhalb der Armutsgrenze, davon leide ein Großteil unter Unterernährung, Mangelernährung oder Mikronährstoffdefiziten. Das geht aus einer Antwort (19/25961) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25453) der AfD-Fraktion hervor. Rund 21 Prozent der Kinder unter fünf Jahren seien chronisch mangelernährt. Die Covid-19-Pandemie habe überdies zu einer geringeren Produktion und Ernte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, zur Verringerung des Einkommens von vielen Familien in ländlichen Gebieten, Verlust von Arbeitsplätzen und gleichzeitig zu Preisanstiegen von Grundgütern geführt.
Im Anhang führt die Bundesregierung auf, mit welchen Maßnahmen sie die Elfenbeinküste im Bereich Ernährung unterstützt.
Berlin: (hib/JOH) Die Versorgungslage in Togo ist laut einer Antwort (19/25960) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25513) der AfD-Fraktion kritisch. Aufgrund der geringen landwirtschaftlichen Erträge sei eine mittel- bis langfristige Ernährungssicherung unter den aktuellen Bedingungen nicht zu erreichen. Der wachsende Anteil der Bevölkerung, der von der Landwirtschaft lebe, sowie der damit einhergehende Druck auf die Ressource Land und die damit verbundene Verarmung der Böden verschärften die Situation zusätzlich. In ländlichen Gebieten verfügten zudem nur 67,2 Prozent der Bewohner über Zugang zu sauberem Wasser. Die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung mache verstärkte Investitionen in die Trinkwasserversorgung notwendig, betont die Bundesregierung, wobei auch Eindämmungsstrategien zu der vermehrten Verschmutzung von bestehenden Wasserreserven notwendig seien.
Weiter heißt es, die Elektrifizierungsrate in Togo habe 2019 rund 50 Prozent betragen, aber nur schätzungsweise zehn Prozent in ländlichen Gebieten. Dies sei eine der niedrigsten Quoten in der Region. Der Großteil des Stroms werde aus den Nachbarländern importiert, welches zu hohen Strombezugskosten führe.
Im Anhang führt die Bundesregierung auf, mit welchen Maßnahmen sie die aufgezeigten Entwicklungen unterstützt.
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (19/26054) danach, aus welchen Anlässen der GBA im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen, und wie viele dieser Korrekturbitten ausschließlich fernmündlich und wie viele in Textform erfolgten. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (19/7472) auf eine Kleine Anfrage der Fragesteller.