Berlin: (hib/PEZ) Die vor knapp vier Jahren in Kraft getretenen Nachbesserungen beim Wettbewerbsrecht haben weitgehend ihren Zweck erfüllt. Die Rechtssicherheit sei gestärkt worden, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium in einem Bericht, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/26136) vorgelegt hat. Insbesondere die Handhabung von Fällen mit Bezug zur Digitalwirtschaft sei leichter geworden. "Die transaktionsbezogene Aufgreifschwelle hat dem Bundeskartellamt die Prüfung weiterer Zusammenschlüsse auf innovationsgetriebenen Märkten ermöglicht, ohne großen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu verursachen", heißt es weiter. Bei den geprüften Fällen habe der Technologiesektor einen geringeren, der Pharmasektor einen größeren Anteil gehabt als erwartet.
Untersucht wurden die Neuregelungen im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); dieses sieht auch den nun vorliegenden "Bericht gemäß §18 Absatz 8 und §43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" vor. Inzwischen ist das Wettbewerbsrecht erneut überarbeitet worden.
Berlin: (hib/PEZ) Alle in Deutschland hergestellten emissionsrelevanten Baustoffe sind nach Ansicht der Bundesregierung in ein Emissions-Bepreisungssystem einbezogen. Dies betreffe etwa die emissionsintensiven Vorprodukte von Baustoffen und die Stromerzeugung in Anlagen von mehr als 20 MW Feuerungswärmeleistung. Kleinere Anlagen sowie Anlagen zur Weiterverarbeitung von Vorprodukten unterfallen nicht dem EU-Emissionshandelssystem, werden allerdings indirekt über das nationale Emissionshandelssystem bepreist, wie die Bundesregierung in der Antwort (19/25931) auf eine Kleine Anfrage (19/25629) der FDP-Fraktion weiter erklärt.
Zu den Emissionswerten einzelner Bau-Teilbranchen wie Transport oder Abriss weiß die Bundesregierung ebenso wenig wie zu möglichen Folgen der Emissions-Bepreisung auf die Baupreise.
Berlin: (hib/PEZ) Auf die Immobilienmarktentwicklung in Baden-Württemberg und im Saarland geht die Bundesregierung in Antworten (19/25878, 19/25633) auf Kleine Anfragen (19/25523, 19/24934) der FDP-Fraktion ein. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass die Angebotsmieten in Baden-Württemberg von 2015 bis 2019 um 22,7 Prozent gestiegen sind, im Saarland um 13,4 Prozent. Den höchsten Mietenanstieg in Baden-Württemberg gab es für die Bewohner von Heilbronn (41.1 Prozent), im Saarland war es der Kreis Merzig-Wadern (19,3 Prozent), der das größte Plus verzeichnete. In den Antworten geht es auch um Mietpreisbindung, Bauindex und weitere Kennzahlen rund um Wohnen und Immobilien.
Berlin: (hib/PEZ) Die Deutschen haben im November 2020 deutlich weniger Bier gekauft als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Absatz sei um 15,2 Prozent zurückgegangen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26089) auf eine Kleine Anfrage (19/25757) der AfD-Fraktion. Zahlen zu Insolvenzen in der Brauereibranche liegen der Bundesregierung nicht vor. Erfasst würden vom Statistischen Bundesamt lediglich die Bereiche "Getränkeherstellung" (17 Insolvenzverfahren zwischen Januar und Oktober 2020, was einem Plus von knapp 31 Prozent zum Vorjahr entspricht), "Ausschank von Getränken" (knapp 17 Prozent weniger Insolvenzverfahren) und "Schankwirtschaften" (knapp 20 Prozent weniger Verfahren).
Berlin: (hib/PEZ) In Sachsen sind zwischen April und November 2020 insgesamt 84.262 Anträge auf Corona-Soforthilfen genehmigt worden. Gestellt worden waren 89.172 Anträge, wie aus der Antwort (19/26110) auf eine Kleine Anfrage (19/25393) der FDP-Fraktion hervorgeht. Zu der Differenz heißt es darin, es sei nicht bekannt, ob es um noch nicht abgeschlossene Anträge, freiwillige Rückzahlungen, Ablehnungen oder zurückgezogene Anträge handelt. In Sachsen-Anhalt wurden 33.974 Anträge bewilligt (gestellt: 39.394), in Thüringen 43.770 (gestellt: 48.396). In der Antwort sind Zahlen und Daten zu weiteren pandemiebedingten Unterstützungsprogrammen mit Fokus auf Mitteldeutschland aufgeführt.
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will bis Ende des ersten Quartals 2021 einen Abschlussbericht zur Umsetzung des "Handlungskonzept Stahl" vorlegen. Darin solle es auch um konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Branche hin zu einer CO2-ärmeren Produktion gehen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26111) auf eine Kleine Anfrage (19/25388) der FDP-Fraktion. Zur Umsetzung seien eine Steuerungsgruppe und mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet worden.
Berlin: (hib/PEZ) Der Neubau von Windkraftanlagen ist 2020 auf niedrigem Niveau geblieben. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/25955) auf eine Kleine Anfrage (19/25399) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, kamen 2020 insgesamt 374 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.262,6 Megawatt hinzu. Mit Abstand am meisten wurden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg errichtet, während in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen kein Windrad gebaut wurde.
Den Angaben zufolge war der Neubau 2019 eingebrochen. Damals wurden insgesamt 282 neue Anlagen gebaut. Im Jahr davor waren es fast drei Mal so viele, im Jahr 2017 mehr als sechs Mal so viele. In Berlin, Bremen und Hamburg wurde 2019 kein einziges Windrad errichtet, in Flächenländern wie dem Saarland, Hessen oder Sachsen lag die Zahl im niedrigen einstelligen Bereich. Insgesamt standen den Angaben zufolge Ende 2019 etwa 29.500 Windenergieanlagen in Deutschland.
Gründe für den Rückgang sieht die Bundesregierung in "Vorzieheffekten in den Jahren 2016 und 2017 durch die Umstellung von der Festvergütung zur verpflichtenden Ausschreibung ab 2017", mangelnder Akzeptanz vor Ort und etwa der Flächenkonkurrenz mit Belangen der zivilen und militärischen Luftfahrt.