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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 1. Februar 2021

  1. FDP fordert Strategie gegen multiresistente Keime
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag
  2. Wachsender Strombedarf im Senegal
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
  3. Anwendung von OECD-Förderbereichsschlüsseln
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  4. Temperaturkontrolle beim Versand von Arzneimitteln
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  5. Produktion von Arzneimitteln
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. Engpässe bei Corona-Impfstoffen
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  7. Therapien gegen Covid-19
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  8. Übermittlung von Corona-Infektionszahlen
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. FDP fordert Strategie gegen multiresistente Keime

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26314) eine wirksame und ressortübergreifende Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung sollte diese außerdem gezielt bei der Erstellung, Umsetzung und Weiterentwicklung eines nationalen Aktionsplans unterstützen und auf internationaler Ebene darauf hinwirken, dass Reserve- beziehungsweise Notfall-Antibiotika ihrer besonderen Bedeutung entsprechend sensibel eingesetzt werden.

Anders als bei Covid-19 sei die Gefahr durch multiresistente Keime eine "vorhersehbare und vermeidbare Krise", schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Bei dem diesjährigen World Health Summit (WHS) hätten Forscher und Gesundheitsexperten eindringlich vor der pandemischen Ausbreitung multiresistenter Keime gewarnt.



02. Wachsender Strombedarf im Senegal

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Etwa 44 Prozent der ländlichen Bevölkerung und mehr als 90 Prozent der Stadtbevölkerung im Senegal haben laut Weltbank Zugang zu Strom. Dies sei eine der höchsten Raten in der Subregion, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/25763) auf eine Kleine Anfrage (19/25426) der AfD-Fraktion. Ziel im Rahmen des nationalen Entwicklungsplans sei es, bis 2025 einen universellen Stromzugang sicherzustellen.

Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die Nachfrage nach Strom bei gleichbleibender demographischer und wirtschaftlicher Entwicklung langfristig steigen.



03. Anwendung von OECD-Förderbereichsschlüsseln

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Beauftragung und Förderung von Vorhaben und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit gemäß bestimmten Förderbereichsschlüssen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/26127) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragte oder geförderte Vorhaben und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit einem Förderbereichsschlüssel der OECD versieht.



04. Temperaturkontrolle beim Versand von Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Temperaturkontrolle beim Versand von Arzneimitteln ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/26026) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Kontrollen zur Einhaltung der zulässigen Temperatur der Arzneimittel bei den Versandhändlern.



05. Produktion von Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Produktion von Arzneimittelwirkstoffen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25985). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Vorschläge die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft gemacht hat, um Abhängigkeit der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung vom Nicht-EU-Ausland zu verringern.



06. Engpässe bei Corona-Impfstoffen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Engpässe bei der Bereitstellung von Corona-Impfstoffen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/25965) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Impfstoff-Vorbestellungen der EU-Kommission und Angeboten der Hersteller.



07. Therapien gegen Covid-19

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Therapien gegen Covid-19 befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26016). Das Antiparasitikum Ivermectin sei ein vielversprechendes und noch zu erforschendes Therapeutikum gegen Covid-19. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche therapeutischen Ansätze zur Behandlung der Lungenkrankheit derzeit erforscht werden.



08. Übermittlung von Corona-Infektionszahlen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die tägliche Übermittlung der Corona-Infektionszahlen durch das Robert-Koch-Institut (RKI) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/26028) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Zahl der Erkrankungsfälle bei Corona, saisonaler Grippe und anderen Influenza-Viren seit Januar 2020.