Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine bessere Lesbarkeit von Gesetzentwürfen und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.
"Einem Gesetzentwurf, der die Änderung eines geltenden Gesetzes vorsieht, ist eine Lesefassung mit der Gegenüberstellung des geltenden und des beabsichtigen künftigen Wortlauts der Normen beizufügen", heißt es in einem Antrag (19/26315) der Fraktion. Der neue Absatz 3 soll an § 76 der Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT) angefügt werden.
Der direkte Vergleich zwischen dem geltenden und künftigen Wortlaut verbessere die Lesbarkeit von Gesetzentwürfen wesentlich. Für die Öffentlichkeit sei die jetzige Gesetzgebungstechnik unübersichtlich.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beobachtet die Situation in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie sehr genau und wird, wenn dies nötig ist, weitere Unterstützungsmaßnahmen ergreifen. Das betont sie in einer Antwort (19/26095) auf eine Kleine Anfrage (19/25746) der FDP-Fraktion. Zur Sicherung der Werkstattentgelte habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2020 auf die Hälfte seines Anteils aus der Ausgleichsabgabe verzichtet und eine Regelung geschaffen, nach der die Integrationsämter der Länder die Mittel der Ausgleichsabgabe auch zielgerichtet für die Kompensation der aufgrund der COVID-19-Pandemie gesunkenen Arbeitsentgelte verwenden können. Sollte sich darüber hinaus Handlungsbedarf abzeichnen, werde die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine Lösung suchen, heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/26157) zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung vor allem nach der Praxis des Verfahrens zur Gewährung dieser Leistungen im Jobcenter Karlsruhe.
Berlin: (hib/PK) Mit der praktischen Handhabung der Erstattungsbeträge für berufstätige Personen mit Kindern in der Coronakrise befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25969). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele entsprechende Anträge seit dem 1. April 2020 bei den zuständigen Behörden eingegangen sind.