Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bisher keine dienstlichen Gespräche zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Der von den Fragestellern angesprochene Mechanismus soll verhindern, dass Unternehmen wegen der in der EU geltenden Emissionsvorgaben in Staaten mit weniger strengen Vorschriften ausweichen (Carbon Leakage). Bei den meisten anderen Fragen der Linksfraktion verweist die Bundesregierung auf die Antwort auf Frage Nr. 73 in der Bundestagsdrucksache 19/20953 vom 6. Juli 2020.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Broschüre "Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer in Deutschland" des Bundesfamilienministeriums. In einer Kleinen Anfrage (19/26087) will sie unter anderem wissen, ob nach Ansicht der Bundesregierung das Aufziehen von Kindern gesamtgesellschaftlich hälftig zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden muss und ob es für Kinder schlechter ist, wenn Frauen mehr Sorgearbeit leisten. Zudem will sie von der Regierung erfahren, ob sie die Auffassung teilt, dass Eltern selbst in der Lage sind zu entscheiden, welches das beste Modell für die Erziehungs- und Erwerbsarbeit ist.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Luthergedenkstätten. In einer Kleinen Anfrage (19/26155) möchte sie unter anderem erfahren, wie hoch der Anteil des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt 2018 an die Stiftung war, der für kulturelle Bildung aufgewendet wurde. Zudem will sie über die jährlichen Besucherzahlen beziehungsweise Nutzerzahlen der Angebote der kulturellen Bildung der Stiftung in den Jahren 2013 bis 2018 informiert werden.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Topographie des Terrors. In einer Kleinen Anfrage (19/26207) möchte sie unter anderem erfahren, wie hoch der Anteil des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt 2018 an die Stiftung war, der für kulturelle Bildung aufgewendet wurde. Zudem will sie über die jährlichen Besucherzahlen beziehungsweise Nutzerzahlen der Angebote der kulturellen Bildung der Stiftung in den Jahren 2013 bis 2018 informiert werden.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Mittelmeermission der Europäischen Union zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen (EUNAVFOR MED IRINI). In einer Kleinen Anfrage (19/26043) will sie unter anderem wissen, mit welchen Kräften sich die Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt. Zudem möchte sie erfahren, welche Seenotfälle von Fluzeugen und Schiffen, die an der Mission beteiligt sind, in der von Libyen koordinierten Seenotrettungszone im Jahr 2020 beobachtet wurden und an welche italienischen, maltesischen und libyschen Behörden diese gemeldet wurden.