Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat Auskünfte zur militärischen Ausrüstung der tunesischen Streitkräfte aus Bundeswehrbeständen als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Wie sie in der Antwort (19/26171) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25468) schreibt, enthielten diese sensitive Detailinformationen über die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften Tunesiens, die bei einer Veröffentlichung auch Nachbarstaaten und nicht-staatlichen Akteuren zur Verfügung stehen würden. Darüber hinaus stehe einer Veröffentlichung die zu erwartende Auswertung durch Terrororganisationen wie dem sogenannten "Islamischen Staat" entgegen. "Eine veröffentlichte Aufstellung, aus der die Intensität der Zusammenarbeit mit den tunesischen Streitkräften hervorgeht, ist dazu geeignet, das Anschlagsrisiko sowohl für tunesische als auch für deutsche Streitkräfteeinrichtungen und -angehörige zu erhöhen", schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/AHE) Einschränkungen von Studien- und Forschungsaufenthalten durch die Corona-Pandemie thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26143). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wie viele internationale Forscherinnen und Forscher sowie Studentinnen und Studenten 2019 und 2020 nach Deutschland kamen und wie viele Anträge auf Forschungs- beziehungsweise Studentenvisa für einen Aufenthalt in Deutschland bewilligt oder abgelehnt wurden.
Berlin: (hib/AHE) Nach der Rückholung dreier Anhängerinnen des "Islamischen Staates" (IS) nach Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26287). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben zur Ermittlung der deutschen Staatsbürgerschaft machen und außerdem mitteilen, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage die Rückholung nach Deutschland erfolgt ist und welche Kosten dabei entstanden sind.
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran (DU-Munition) im Kosovokrieg und den Folgeschäden für Serbien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26151). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Einsatz, Menge und Einschlagstellen von abgereichertem Uran im Jahre 1999 sowie zu Fällen von Nato-Soldaten, die an den Folgen des Einsatzes von DU-Munition erkrankten oder verstarben.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Chatgruppe, an der sich Bundeswehrsoldaten aus Neustadt am Rübenberge beteiligten. In einer Kleinen Anfrage (19/26039) will sie unter anderem wissen, gegen wie viel Soldaten ermittelt wird, wie viele Angehörige der Chatgruppe derzeit vom Dienst suspendiert sind und ob gegen Mitglieder der Chatgruppe bereits in der Vergangenheit strafrechtlich oder disziplinarisch ermittelt wurde.
Berlin: (hib/EIS) Die Kostentransparenz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26285) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die bisherigen Kosten des BMEL für Schaltung und Veröffentlichung von Anzeigen in Print- und Onlinemedien in dieser Legislaturperiode waren.