Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung plant keine Änderungen der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats. Das bekräftigt sie in der Antwort (19/26098) auf eine Kleine Anfrage (19/25470) der Linksfraktion. Zu den Aufgaben und Arbeitsinhalten des Gremiums verweist die Bundesregierung auf entsprechende Ausführungen im Rüstungsexportbericht.
Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung verwendet keine einheitliche Definition von Human Performance Enhancement (HPE). Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/26163) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25547). Der Begriff Human Performance Enhancement (HPE) sei im militärischen Kontext gebräuchlich. Im zivilen Bereich hingegen habe sich der Begriff bislang nicht etabliert. Er wurde und werde dort zum Teil in abgewandelter Form gelegentlich genutzt, insbesondere, wenn es um ethisch-philosophische Perspektiven auf denkbare zukünftige Entwicklungen oder um Aktivitäten im Sinne einer Technikfolgenabschätzung gehe.
Aus Sicht der Bundesregierung gilt, dass nicht jede denkbare Einwirkung auf die menschliche Physis im Sinne von HPE erforscht und entwickelt werden dürfe, sondern dies für jede Einwirkung und jede einzusetzende Methode in jedem Bereich einzeln bewertet werden müsse.
Die Förderung der lebenswissenschaftlichen Grundlagenforschung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sei grundsätzlich darauf ausgerichtet, reguläre und pathophysiologische Prozesse des menschlichen Körpers besser zu verstehen und dadurch die Basis für wirksame Therapien von Erkrankungen zu schaffen.
Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung der Entschließung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/26154) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchem konkreten Turnus den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages über die Entwicklung des Konsums von E-Zigaretten berichtet werden soll. Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2020 das zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/20667) beschlossen.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/26104) mit der Nachfrage nach Sand. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob sich ein Bundesministerium mit der Problematik auf internationaler Ebene befasst. Auch Zahlen und Daten rund um den Sand-Verbrauch in Deutschland interessieren sie.