Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert einen Aktionsplan globale Gesundheit. In der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, dass in einer vernetzten Welt die Gesundheit in all ihren Dimensionen und Facetten global gestaltet werden müsse, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/28765).
Darin fordert sie die Bundesregierung auf, bis zum Ende der Wahlperiode einen Aktionsplan für globale Gesundheit mit konkreten Zielen vorzulegen, der als Umsetzungsplan für die neue globale Gesundheitsstrategie dienen soll. Außerdem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem ein interdisziplinäres Expertengremium einsetzen und mit ihm zusammen Erfolgsindikatoren für den Aktionsplan erarbeiten.
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert Rechtssicherheit für die Substanzanalyse von Drogen, das sogenannte Drug-Checking. Wenn Drogenkonsumenten sich auf dem Schwarzmarkt versorgten, setzen sie sich erheblichen gesundheitlichen Risiken aus, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/28774). Oft gehe von zugesetzten Streckmitteln und Beimengungen auch anderer Drogen oder Verunreinigungen eine größere Gefahr aus als von der Substanz selbst. Hier könne Drug-Checking Leben retten.
So könne nicht nur mittels einer chemisch-toxikologischen Substanzanalyse der Konsum von überdosierten, gestreckten oder verunreinigten Drogen verhindert werden, heißt es in der Vorlage weiter. Es sei auch eine zielführende Methode zur Kontaktaufnahme mit Drogenkonsumenten, die auf dem klassischen Weg der Drogenhilfe nicht erreicht würden.
Die Abgeordneten fordern Änderungen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), damit stationäres und mobiles Drug-Checking durch die Kooperation kommunaler Drogenberatung und labormedizinischer Einrichtungen weder eine erlaubnispflichtige Handlung noch eine Straftat darstellen.
Berlin: (hib/PK) Die Rechenschaftsberichte mehrerer politischer Parteien (2. Teil, Übrige anspruchsberechtige Parteien, Band II) liegen für das Jahr 2019 als Unterrichtung (19/28300) durch den Bundestagspräsidenten vor.
Es handelt sich um die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Piraten, die Familienpartei, die Bayernpartei, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, die Grauen Panther und die Aktion Partei für Tierschutz. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Partei geflossenen Spenden.