Berlin: (hib/AW) Das Bundesfamilienministerium hat im Januar und Februar 2020 nicht um Korrekturen von Berichterstattung der Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersuchen lassen. Dies teilt die Bundesregierung in ihren Antworten (19/31862, 19/31906) auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/31638, 19/31743) mit. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium einen Hinweis, wenn vom Ministerium veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben wurden. Eine Verpflichtung zur Dokumentation solcher Hinweise bestehe nicht.
Berlin: (hib/AW) Die Nutzungsdauer der aktuell zur Verfügung stehenden Marineschlepper der Bundeswehr soll im Jahr 2025 enden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31844) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31371) mit. Derzeit verfüge die Deutsche Marine an ihren Stützpunkten in Kiel, Wilhelmshaven, Warnemünde, Neustadt in Holstein und Eckernförde über einen Bergungsschlepper (Klasse 720), zwei Seeschlepper (Klasse 722), sechs Hafenschlepper (Klasse 725 A/B) sowie sieben Schlepperbarkassen (Klasse 945 und 946).
Nach Angaben der Bundesregierung sind die Hafenschlepper der Klasse 725 A/B in der Lage, alle Schiffsklassen der Deutschen Marine mit Ausnahme des Einsatzgruppenversorgers zu schleppen. Das Alter des Bergungsschleppers betrage 54 Jahre, das der Seeschlepper 53 Jahre und das der Hafenschlepper 31 beziehungsweise 34 Jahre. Die Schlepperbarkassen seien zwischen 29 und 36 Jahren alt.
Berlin: (hib/EIS) Konkrete Pläne für die Anwendung von Gene-Drive-Organismen (GDO) im Freiland in Deutschland oder der EU sind derzeit nicht bekannt. Erst in einigen Jahren werde sich zeigen, ob entsprechende Anwendungen mit GDO in Deutschland und der EU zum Tragen kommen, heißt es in einer Antwort (19/31934) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31494) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Antwort heißt es dazu weiter, dass als potentielle Anwendungsgebiete die Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier, die Landwirtschaft oder der Naturschutz diskutiert würden. Beispielsweise könnten verschiedene Krankheiten, Schädlinge und invasive Arten mit Organismen, die ein Gene Drive-System enthalten, bekämpft werden.
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31935) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31791) hervor.
Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juni 2021 mit Stand vom 9. August insgesamt 1.008 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 575. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundeskartellamtes (BKartA) gegenüber Medien im Februar 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31708) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31617). Danach geben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden, zu denen auch das Bundeskartellamt gehört, lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/31987) Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Hektar Land die größten drei Unternehmensgruppen pro Bundesland bewirtschaften.