Berlin: (hib/DES) Die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss hat sich in den Jahren 2018 und 2019 kaum verändert und lag in beiden Jahren bei 6,8 Prozent der gleichaltrigen Wohnbevölkerung. Deutschlandweit haben somit 53.598 Schüler im Jahr 2018 und 52.833 Schüler im Jahr 2019 die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, schreibt die Bundesregierung (19/31876) auf eine Kleine Anfrage (19/31541) der Fraktion Die Linke. Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes fällt das allgemeine Schulwesen in die Zuständigkeit der Länder, denen es daher auch obliege entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Bund unterstütze die Länder im Rahmen gemeinsamer Initiativen dabei, die Quote der Schüler ohne Hauptschulabschluss zu reduzieren.
Berlin: (hib/EIS) Die CO2-Bepreisung soll zu Innovationen und Investitionen in energiesparende Produktionsweisen in den Unternehmen führen. CO2-sparende Technik und Verfahren würden dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhalten und verstärkt entwickelt und eingesetzt, heißt es in einer Antwort (19/31850) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31662) der AfD-Fraktion. Weil der Sektor Landwirtschaft nicht direkt in das CO2-Bepreisungssystem eingebunden sei, können allerdings keine Rückschlüsse über die Wirkung der CO2-Bepreisung auf die Entwicklung der Fleisch- und Milchproduktion in Deutschland gezogen werden, heißt es weiter. So sei zu erwarten, dass die Verteuerung von Brenn- und Kraftstoffen indirekt Auswirkungen auf die deutsche Fleisch- und Milchproduktion habe. Allerdings lägen keine entsprechenden Daten für die Wertschöpfungskette vor.
Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat im Januar 2020 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gebeten. Das geht aus der Antwort (19/31959) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31754) der AfD-Fraktion hervor.
Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.
Berlin: (hib/HAU) Für den Stand des Breitbandausbaus im Saarland interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31984). Die Abgeordneten erkundigen sich nach den weißen Flecken bei Internetanschlüssen (Anschlüsse unter 30 Mbit/s) und wollen wissen, wann diese weißen Flecken aufgelöst sein werden. Gefragt wird auch, welche Gewerbegebiete und welche Schulen keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s haben.
Berlin: (hib/HAU) Wie sich die Fahrzeiten im deutschen Schienennetz entwickelt haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung erfahren. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/31990) verweisen die Abgeordneten darauf, dass durch den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken in Deutschland Fahrzeiten reduziert worden seien. Allerdings gebe es auch gegenläufige Entwicklungen, beispielsweise eine wieder ansteigende Fahrzeit nach Inbetriebnahme von Neu- und Ausbaustrecken, heißt es in der Vorlage. In diesem Zusammenhang erkundigen sich die Abgeordneten, aus welchen Gründen sich die Fahrzeit zwischen Berlin-Hauptbahnhof und Hamburg-Hauptbahnhof zwischen 2006 und 2020 verlängert hat.
Berlin: (hib/HAU) Für die Ausbauplanung und die Lärmschutzmaßnahmen der Bahnstrecke Hameln - Elze (Niedersachsen) interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/31994) erkundigen sich die Abgeordneten konkret nach den geplanten Schallschutzmaßnahmen auf dem Teilstück, an welchem sich das Krankenhaus Lindenbrunn in Coppenbrügge befindet.
Berlin: (hib/HAU) Wie die Lage deutscher Unternehmen in Afghanistan ist, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/31979) erkundigen sich die Liberalen unter anderem nach der Zahl der in Afghanistan tätigen deutschen Unternehmen und ihren in dem Land erzielten Umsätzen. Gefragt wird auch, wie hoch die Direktinvestitionen von Deutschland nach Afghanistan und die Rücküberweisungen aus Deutschland nach Afghanistan sind.