Berlin: (hib/PST) Die Generalzolldirektion hat im Februar 2020 nicht mit anwaltlicher Hilfe um die Korrektur von Berichterstattungen in Medien gebeten. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31936) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31751). Mögliche Korrekturbitten ohne Rechtsbeistand würden nicht erfasst.
Berlin: (hib/PST) Die Kosten, die der deutschen Wirtschaft durch die Erfüllung von Gesetzen, Verordnungen und EU-Richtlinien im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums entstanden sind, sind in der laufenden Legislaturperiode im Vergleich zur vorangegangenen 18. Legislaturperiode deutlich gesunken. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31977) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31567) mit. Für die öffentliche Verwaltung ist demzufolge der laufende Erfüllungsaufwand ebenfalls, wenn auch nicht so stark, gesunken, der einmalige Erfüllungsaufwand allerdings stark gestiegen. Die Regierung schränkt ihre Angaben mit dem Hinweis ein, dass sich ihre Vorab-Schätzungen auf die eigenen Gesetzentwürfe bezögen und Änderungen im parlamentarischen Verfahren nicht berücksichtigten. Der tatsächliche Erfüllungsaufwand werde erst etwa zwei bis drei Jahre nach Inkrafttreten durch das Statistische Bundesamt ermittelt.
Berlin: (hib/PST) Der Zoll hat seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31786). Dagegen ist die Zahl der Verdachtsmeldungen bei Bargeldeinzahlungen in Deutschland gesunken, wie aus der Antwort hervorgeht.
Berlin: (hib/PST) Das Bundesfinanzministerium hat im Januar 2020 nicht mit anwaltlicher Hilfe um die Korrektur von Berichterstattungen in Medien gebeten. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31803) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31744). Mögliche Korrekturbitten ohne Rechtsbeistand würden nicht erfasst.
Berlin: (hib/PST) Die internationale Initiative des Human Cell Atlas zur Entschlüsselung der Zusammensetzung einzelner Körperzellen sei als Grundlagenprojekt vergleichbar mit der internationalen Genominitiative, die Anfang 2000 das menschliche Genom entschlüsselt hat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31888) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/29244). Der Human Cell Atlas sei insbesondere für die onkologische Forschung von erheblicher Bedeutung. In der Antwort ist im übrigen aufgelistet, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen der Bund in Hinblick auf das Corona-Virus fördert oder gefördert hat und wie die Mittelverwendung überprüft wird.
Berlin: (hib/PST) Die Zentrale der Deutschen Bundesbank hat im Februar 2020 nicht mit anwaltlicher Hilfe um die Korrektur von Berichterstattungen in Medien gebeten. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31956) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31749). Mögliche Korrekturbitten ohne Rechtsbeistand würden nicht erfasst.
Berlin: (hib/PST) Detaillierte Angaben über die Anwendung neuer EU-Regelungen bei der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel im Privatkundenbereich macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31978) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31513). Diese Regelungen waren in Deutschland in mehreren Schritten zwischen dem 1.Januar 2019 und dem 1. Juli 2021 in Kraft getreten.