Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt lediglich in Einzelfällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMVI veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMVI einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/31817) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31656). Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.
Berlin: (hib/HAU) Den Lärmschutz an den Bundesfernstraßen im Saarland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31993). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Streckenkilometer Lärmschutzbauten entlang der Bundesfernstraßen im Saarland planmäßig in den vergangenen acht Jahren errichtet werden sollten und wie viele Streckenkilometer tatsächlich errichtet wurden. Gefragt wird auch, wie viele Streckenkilometer bisher „trotz Überschreitung der Auslösewerte für Lärmsanierung“ über keine Lärmschutzbauten verfügen.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand eines europäischen Nachtzugnetzes im Rahmen von „TEE 2.0“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31991). Im Januar 2020 habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem Titel „TEE 2.0 - Grenzüberschreitender Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehr auf der Schiene für den Klimaschutz“ ein europäisches Nachtzug-Konzept veröffentlicht, an dem sechs namhafte Beratungsunternehmen mitgearbeitet hätten, schreiben die Abgeordneten. Darin seien acht konkrete Nachtzug-Strecken dargestellt, die Deutschland künftig mit Mitteleuropa verbinden sollen.
Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, mit welchem Fahrgastaufkommen auf welchen Nachtzugrelationen die Deutsche Bahn AG (DB AG) für die Jahre 2021, 2022 und 2023 rechnet. In welchen europäischen Ländern eine Bezuschussung des Nachtzugbetriebs aktuell möglich oder vorgesehen ist, interessiert die Grünen ebenfalls.
Berlin: (hib/HAU) Die Entwicklung der Postinfrastruktur in Thüringen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31939). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchen thüringischen Gemeinden und Landkreisen seit 2015 Briefkästen abgebaut beziehungsweise aufgebaut wurden. Gefragt wird auch, wie viele Verbraucherbeschwerden zur Brief- und Paketzustellung und zur mangelhaften Postinfrastruktur in Thüringen seit 2015 bei der Bundesregierung eingereicht wurden.