Foto: Ankunft von
Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland
Berlin (dts
Nachrichtenagentur/MDN) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht
der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und
andere Sozialleistungen erhalten.
In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polat, die auch
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: "Die ankommenden
Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten."
Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann
Sozialhilfe, Krankenversicherung und Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die
Arbeitsmarktintegration erhalten.
Bislang ist dies nicht
vorgesehen. So würden die Kommunen nicht nur die Kosten der Unterkunft erstattet
bekommen, sondern den Menschen wäre eine schnelle psychosoziale Versorgung
ermöglicht, sagte die Grünen-Politikerin. Polat sagte: "Unsere
Bundesregierung muss nun ihren Worten Taten folgen lassen."
Geflüchtete aus der Ukraine
dürften nach Erhalt ihres Schutzstatus nicht ins Sondersystem der
Asylbewerberleistungen fallen. Denn dann würden Länder und Kommunen auf den
Kosten sitzen bleiben, die Geflüchteten hätten nur einen eingeschränkten Zugang
zum Gesundheitssystem und wären nicht krankenversichert. Die Grünen-Politikerin
forderte zudem, dass die im vergangenen Jahr ausgelaufene Integrationspauschale
des Bundes an die Länder wieder in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro
ausgezahlt werde.
Polat sagte: "Es braucht
jetzt dringend Unterstützung der psychosozialen Hilfestrukturen durch den Bund,
um akute Krisen und schwere Traumatisierungen zu begleiten."
Text / Foto: dts