Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Angesichts der weiter steigenden Energiepreise haben die Grünen im Bundestag
gefordert, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Energiegeld noch in diesem
Jahr umzusetzen. "Es braucht weitere Entlastungen. Wir müssen die
Steuermehreinnahmen zielgenau nutzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Lisa
Paus der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Im Koalitionsvertrag ist dazu das
Energiegeld vereinbart. Dies könnte dieses Jahr einmalig ausgezahlt
werden." Weitere Entlastungen seien notwendig.
Der Forderung nach einer Senkung der
Mehrwertsteuer erteilte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin dagegen eine Absage.
"Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Mehrwertsteuer-Senkung bei der
Entlastung wenig hilft." Sie komme nur teilweise bei den Verbrauchern an.
"Deshalb wollen wir zielgerichteter
entlasten", so Paus. Das Energiegeld soll dazu dienen, die Mehrkosten
durch den CO2-Preis in Form einer Direktauszahlung wieder an die Bürger
zurückzugeben. Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es dazu, man werde "einen
sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus
entwickeln (Klimageld)".
Die Linke hingegen sprach sich klar für die
Steuerabsenkung aus. "Wir brauchen angesichts dieser Preisentwicklung
sofort die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Öl, Gas und Kohle auf sieben
Prozent. Das ist eine schnelle und unbürokratische Lösung, die direkt
hilft", sagte Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für
Klimaschutz und Energie, der "Rheinischen Post" dazu.
"Auch der Vorschlag einer Deckelung
der Energiepreise ist überlegenswert. Die gegenwärtigen Maßnahmen der
Bundesregierung sind zu dürftig und bergen deshalb sozialen Sprengstoff."
Aus Sicht des Linken-Politikers hat allein die Ankündigung eines möglichen
Energieembargos gegenüber russischen Rohstoffe die Preise weiter steigen lassen.
"Diese Harakiri-Politik einiger
Hardliner macht Energie nicht nur für viele unbezahlbar, sondern es ruiniert
auch die europäische Wirtschaft", so Ernst weiter.
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