Veröffentlicht am 12. Februar 2023
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur/MDN) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. "Wir müssen die Kommunen bei der enormen Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Hier darf keine weitere Zeit verloren werden - die Kommunen drängen zu Recht auf schnelle Hilfe und eine Lösung."
Der Bund müsse seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen. "Die Forderungen nach einem Flüchtlingsgipfel beim Kanzler sind deshalb absolut richtig. Der Kanzler muss das Thema zur Chefsache machen und Führung zeigen - in Deutschland und Europa", so Wüst.
Er übte Kritik an Olaf Scholz (SPD): "Der Kanzler hätte den EU-Gipfel nutzen können, um sich für eine konstruktive Flüchtlingspolitik in Europa einzusetzen. Doch eine europäische Einigung über die wichtigsten Fragen gab es nicht." Dabei müsse allen klar sein: "Wir brauchen Beschlüsse für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa - und dafür wird Deutschland vorangehen müssen."
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