Veröffentlicht am 06. April 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern gefordert und dabei Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. "Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Was helfe, seien mehr Kontrollen.
Dafür brauche man Personal. "Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen." Faeser appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Ministerin fügte hinzu: "Wir sollten auch über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln - in Bus und Bahn - nachdenken. Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen." Ein wirksames Mittel könnten ihrer Ansicht nach auch die umstrittenen Waffenverbotszonen sein, an denen viel striktere Kontrollen möglich sind.
Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Faeser hingegen zurück. "Kriminologen und Psychologen haben aber aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen", sagte sie. "Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht."
SPD unterstützt Forderung nach Messerverbot in Bussen und Bahnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihren Vorstoß eines Messerverbotes in Bussen und Bahnen Unterstützung aus der Bundestagsfraktion ihrer Partei. "Mir erschließt sich nicht, warum jemand ein Messer dort bei sich führen müsste", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Ein umfassendes Verbot von Messern in Bussen und Bahnen sei daher richtig, ergänzte er.
Angesichts einer offenbar wachsenden Zahl von Gewalttaten mit diesen Waffen sei die Ausweitung von Messerverbotszonen ebenso notwendig. "Eine verstärkte Stichprobenkontrolle ist dafür natürlich erforderlich und auch realisierbar", sagte Wiese.
GdP hält Messerverbot in Zügen für nicht kontrollierbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Messerverbot in Bussen und Bahnen derzeit für nicht kontrollierbar. Es fehlten 3.500 Kollegen für die Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". "Wir haben eine absolute Unterbesetzung bei den Streifenbeamten und den Ermittlungsdiensten."
Wer daher Messerverbote einführen wolle, "der muss das kontrollieren und überwachen können". Das könne die Bundespolizei momentan "nur ansatzweise", so Roßkopf. Er kritisierte weiter, dass sowohl der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Faeser seit Jahren die Verstärkung der Bundespolizei an den Bahnhöfen ankündigten, aber nichts passiere.
"Zwar haben in den letzten zehn Jahren über 15.000 neue Bundespolizisten ihren Dienst angetreten, aber an den Bahnhöfen sind tendenziell null angekommen", sagte der GdP-Vorsitzende. Auch für ein Messerverbot brauche es daher schnell mehr Streifenbeamten und Personal für den Ermittlungsdienst.
Text / Foto: dts
