veröffentlicht am Sonntag, 10. September 2023
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf für 2024 begonnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) thematisierte in ihrer Rede den engen finanziellen Rahmen des Regierungsentwurfs und wies darauf hin, dass „der Finanzminister mit seinem Ehrgeiz, mitten in einer finanzpolitisch und volkswirtschaftlich äußerst angespannten Situation 750 Millionen Euro auf einen Schlag zu tilgen“, dazu beigetragen habe, dass die Bewegungsspielräume derart eingeengt wurden.
Pähle benannte Leitlinien der SPD-Fraktion für die parlamentarischen Beratungen, die nach derzeitigem Stand im Dezember abgeschlossen werden sollen: „Erstens: Es kann und darf keine Abstriche an der Qualität unseres Sozialstaates geben. Die zweite und genauso wichtige Leitlinie ist die Gestaltung von Klimawende und industrieller Transformation.“
Die Bedeutung eines starken Sozialstaats für den Standort Sachsen-Anhalt erläuterte Pähle am Beispiel der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: „Die aktuelle Diskussion hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass wir die Ziele, die der Bund mit seinem Gesetz erreichen will, in Sachsen-Anhalt längst erfüllen, ja wir gehen deutlich darüber hinaus: Bei uns ist ein Betreuungsanspruch von täglich zehn Stunden Gesetz – und, was noch wichtiger ist: Er ist flächendeckend Realität. An diesem Recht für Eltern und Kinder wird es keine Abstriche geben, egal ob vor Ort Schule und Hort eine engere Kooperation eingehen oder ob eine Ganztagsschule entsteht. Weil zehn Stunden Betreuungsanspruch gerade in einem Flächenland wie unserem mit oft weiten Wegen zur Arbeit unverzichtbar sind; damit Familien ihr Leben organisieren können, damit Frauen am Arbeitsmarkt teilhaben können und damit Kinder in guten Händen sind. Das ist ein Standortvorteil, den wir nicht aufgeben – erst recht nicht in Zeiten, in denen wir um Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland in scharfem Wettbewerb mit anderen stehen.“
Der industrielle Aufbruch, den Sachsen-Anhalt gerade erlebe, „braucht die verlässliche, stabile Versorgung mit Energien, deren Einsatz wir auch vor nachfolgenden Generationen verantworten können“, so Pähle. „Außer einigen unbelehrbaren Klimawandelleugnern wissen die Bürgerinnen und Bürger ganz genau, dass sie und ihre Kinder nur in einer Welt gut leben können, die sich nicht immer weiter aufheizt. In diesem gesellschaftlichen Wandel muss auch das Land Verantwortung übernehmen – bis hin zu möglichen gesetzgeberischen Weichenstellungen.“ Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass der Bund zur Bewältigung dieser Aufgabenstellung einen Klima- und Transformationsfonds mit einem Volumen von fast 212 Milliarden Euro eingerichtet und so Vorsorge getroffen habe, dass auch unter den Bedingungen eines knapper bemessenen Haushaltes die notwendigen Investitionen in den Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgungen fließen können. Pähle: „Andere Bundesländer haben es ihm gleichgetan, auch Länder mit einer vergleichbaren Wirtschaftskraft wie Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt klammert das Problem bislang aus, aber ich bin sicher, die Frage kommt über kurz oder lang auch auf uns zu, weil sich die nötigen Investitionen im normalen Haushaltsvollzug einfach nicht schultern lassen. Liegen lassen geht nicht.“
Katja Pähle wies auf ungelöste Probleme im Haushaltsentwurf hin, die im Zuge der parlamentarischen Beratungen gelöst werden müssen: „Dass bei der Haushaltsaufstellung die Urteile zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ebenso wenig berücksichtigt wurden wie der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Übergangsregelung, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich sehe die Bildungsministerin in der Pflicht zu klären, wie die Mehrkosten aufgebracht werden können.“
Das gelte auch für die Schulsozialarbeit, sagte Pähle: „Wir brauchen auch für die neue Förderperiode eine Finanzierungslösung, die sicherstellt, dass sowohl die ESF-finanzierten als auch die bislang schon von den Kommunen finanzierten Stellen erhalten bleiben. Das Land kann die Verantwortung für die Absicherung der Schulsozialarbeit nicht auf kommunale Haushalte abschieben, die ohnehin auf Kante genäht sind. Ich prophezeie Ihnen: Der Ärger, den wegfallende Schulsozialarbeit bei den Kommunen, mit den Schulen und mit den Eltern auslösen wird, wird in der öffentlichen Wahrnehmung den Ansatz, durch ein verbessertes FAG kommunalfreundliche Politik zu machen, bei weitem überstrahlen.“
Abschließend positionierte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende zum Wasserwerk Beesen in Halle: „Die geplante Wiederinbetriebnahme kann wegweisend sein, sowohl für die Anpassung an den Klimawandel als auch für die Unterstützung der Ansiedlung neuer Industrien. Es soll künftig zusätzlichen Bedarf für Spitzenlasten und in anhaltenden Trockenzeiten abdecken. Das Vorhaben ist in der Reviervereinbarung für Halle verbindlich verabredet worden, passt aber offenbar in keine vorhandene Fördermöglichkeit. Ich finde, wir tun gut daran, im Haushalt die Finanzierung abzusichern – zumal abzusehen ist, dass für die Bedarfe durch INTEL im Raum Magdeburg ebenfalls innovative Lösungen erforderlich sind.
