veröffentlicht am Sonntag, 10. September 2023
Magdeburg. Zum jüngst eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), klare Worte gefunden:
„Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns allen klar sein – so kann es im Sinne einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik nicht weitergehen! Wir fordern eine umfassende, ressortübergreifende Haushaltskritik. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch über einschneidende Standardabsenkungen muss diskutiert werden. Die CDU-Landtagsfraktion, allen voran der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland, wird weiterhin ihr größtes Augenmerk auf eine ausgewogene Ausfinanzierung aller Politikbereiche legen, um den erfolgreichen Kurs der Landesregierung fortzusetzen.“
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach fordern eine konstruktive und sachliche Finanzpolitik:
„Wir stellen uns dem Auftrag, für den uns die Bürger gewählt haben, die drängenden Aufgaben unserer Zeit zu lösen und das Land Sachsen-Anhalt voranzubringen. Das setzt voraus, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP in einem vertrauensvollen Miteinander fortsetzen. Die finanzpolitischen Sprecher Stefan Ruland, Dr. Andreas Schmidt und Jörg Bernstein werden sich weiterhin für einen ausgewogenen Haushalt einsetzen und die Verhandlungen hierzu konstruktiv begleiten. In diesen unsteten Zeiten muss eine solide und verlässliche Finanzpolitik unser gemeinsames Ziel bleiben.“
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
