Veröffentlicht am 08. August 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben. "Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier irgendein kleines Programm oder dort eins zu machen und dann noch mit großem Verwaltungsakt das ewig hinzuziehen, sondern Sofortprogramm heißt, ein Bündel an Maßnahmen, was unsere Wirtschaft entlastet", sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Das hat etwas mit den Energiekosten zu tun, Stromsteuer runter, Netzentgelte runter, Spitzenausgleich belassen, dass es Turbo- und Superabschreibungen gibt, bessere Verlustrechnungen gibt, dass Arbeit und Leistung sich lohnen, Stichwort Arbeits- und Fachkräftemangel, und Überstunden steuerfrei sind", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter.
Sie fordert vom Bundeskanzler ein Gipfeltreffen zur Bewältigung der Krise: "Der Staat verdient ja selbst das Geld, das er jetzt gerade verteilt und deshalb ist es notwendig, dass die Ampel jetzt nicht wartet, zuwartet, Urlaub macht, sondern dass jetzt der Bundeskanzler zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt einlädt, mit allen Ministerien. Warum mit allen? Damit diese endlich auch an einem Strang ziehen und nicht das Finanz- und das Wirtschaftsministerium sich zum Beispiel blockieren und gar nichts geschieht und unsere Wirtschaft abwandert oder die Türe zuschließt", so Klöckner.
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