Veröffentlicht am 23. Oktober 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei. "Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher", sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der "Rheinischen Post" (Montagausgaben). "Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu."
Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. "Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften", so Kopelke.
Das Bundeskabinett will über das genannte Paket in Kürze beraten und dann beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, dass damit die Abschiebung irregulär eingereister Migranten einfacher und besser werde. Dazu gehört auch eine Regelung, die 28 Tage Gewahrsam im Vorfeld einer Abschiebung ermöglichen soll, wenn das notwendig sein sollte.
GdP-Bundeschef Kopelke sagte, dass Abschiebungen teils extrem belastend seien für die Polizisten. "Zum Beispiel gehören zu dem Prozess morgens vor der Abschiebung auch die Durchsuchungsmaßnahmen in den jeweiligen Unterkünften der betroffenen Familien. Das dafür benötige Personal bei der Polizei ist aktuell nicht ausreichend vorhanden. Und so einfach hochfahren lässt sich das auch nicht; aus verschiedenen Dienststellen müssen dafür Kräfte abgezogen werden. Diese Kollegen fehlen dann natürlich an anderer Stelle", sagte Kopelke.
Text / Foto: dts
