veröffentlicht am Donnerstag, 30. November 2023
Magdeburg. Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und somit hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Bilanz zu ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert an der Halbzeitbilanz, dass Erfolge in Bereichen genannt werden, wo viel zu wenig passiert.
„Dass eine Landesregierung sich zur Halbzeit nur Positives bescheinigt, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar und auch für die Menschen im Land völlig unverständlich ist dieses Selbstlob in Bereichen, wo es ganz offensichtlich nicht funktioniert“, betont Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
„Es fehlen Lehrer[...] in allen Teilen des Landes, die Digitalisierung stockt in weiten Bereichen, erneuerbare Energieprojekte müssen sich mit elend langen Genehmigungsverfahren rumschlagen. Und was angesichts der aktuellen Lage völlig die blockierte Realitätssicht der Landesregierung offenbart, ist das unkommentiert aufgeführte, aber tatsächlich verfassungswidrige Corona-Sondervermögen“, so Lüddemann.
Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
