veröffentlicht am Dienstag, 9. Januar 2024
Magdeburg. Elrid Pasbrig (Foto), landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den aktuellen, bundesweiten Bauernprotesten. Sie betont die Bedeutung eines ausgewogenen Dialogs zwischen politischer Verantwortung und den Anliegen der Land- und Forstwirte:
„Meine volle Solidarität gilt unseren Land- und Forstwirten. Ihre Bedeutung für die Lebensmittelversorgung und als tragende Säule unserer Wirtschaft ist unbestritten. Die Sorgen und Ängste, die durch die geplanten Änderungen entstehen, nehme ich sehr ernst.
Verantwortungsvolle Politik bedeutet, realistische Vorschläge zu machen und vor allem aufzuzeigen, wie diese finanziert werden sollen. Es ist bequem, die Ampelkoalition zu kritisieren und endlose Forderungen zu stellen, ohne sich mit den mühsamen Details der Gegenfinanzierung auseinanderzusetzen.
Es muss klar sein, dass die Forderung der CDU nach einer ersatzlosen Streichung der geplanten Maßnahmen ohne entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge weder realistisch noch verantwortungsvoll ist. Ein wesentlicher Grundsatz unserer Haushaltspolitik ist die nachhaltige und ausgewogene Treffen finanzieller Entscheidungen. Daher fordere ich die CDU auf, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen, die sowohl die Interessen unserer Land- und Forstwirte wahren als auch den Haushaltsgrundsätzen gerecht werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Landwirtschaft ein bedeutender Faktor in unserem Bundesland ist. Sie ist nicht nur der Schlüssel zu gesunder Ernährung und Nachhaltigkeit, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Eine ausgewogene Agrarpolitik muss diese Aspekte berücksichtigen und die Landwirtschaft als unverzichtbaren Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft anerkennen.“
Text: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto: SPD
