veröffentlicht am Samstag, 17. Februar 2024
Magdeburg. Bildungsministerin Eva Feußner hat nicht nur die konsequente Aufklärung der Affäre um die Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035“ nicht erkennen lassen, ein Medienbericht wirft nun auch die Frage der Vertuschung auf, und was Eva Feußner davon wusste. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Rücktritt von Bildungsministerin Eva Feußner, wenn sich der Verdacht bestätigt. Die Bildungsministerin selbst hat im aktuellen Medienbericht keine Stellung dazu genommen. Dazu führt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, aus:
„Wenn Eva Feußner Kenntnis über die Löschung der Kommunikation hatte, muss sie unverzüglich zurücktreten. Eine Ministerin, die Aufklärung zu verhindern versucht, ist untragbar. Seit die Affäre bekannt geworden ist, hat sie die Aufklärung verzögert und sich in Salami-Taktik geübt. Wir haben mehrmals Akteneinsicht beantragt und alles, was uns zugänglich gemacht wurde, war auffällig dünn.
Reiner Haseloff hat das Thema Bildung zur Chefsache erklärt. Er muss dieser Ansage gerecht werden und die Konsequenzen ziehen, sollte Eva Feußner von einer Vertuschung gewusst haben und nicht selbst zurücktreten. Die Affäre lenkt ab von den gewaltigen Aufgaben im Bereich Bildung, wie dem Unterrichtausfall und den fehlenden Lehrkräften. Damit sich das Bildungsministerium endlich wieder diesen Aufgaben widmen kann, braucht es endlich eine konsequente Aufklärung und gegebenenfalls eine neue Führung.“
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Jan-Christoph Elle
