veröffentlicht am Mittwoch, 13. März 2024
Magdeburg. Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto):
„Die Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spät, vermutlich zu spät. Die Probleme bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzesvorhabens wurden längst von zahlreichen Expertinnen und Experten aus Justiz, Polizei und vor allem aus dem Gesundheitswesen geäußert.
Die gesundheitlichen Gefahren des Konsums insbesondere für unter 25-Jährige werden von der Bundesregierung ausgeklammert. Kritik von Fachleuten an den Regelungen zum Eigenanbau oder den Freimengen findet keine Beachtung.“
„Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Haltung und lehnt die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken klar ab. Angesichts der Äußerungen der Landesgesundheitsministerin wäre es nur konsequent, wenn Sachsen-Anhalt den Gesetzesentwurf im Bundesrat ablehnt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt“, so Krull abschließend.
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
