Anlässlich der heutigen 25-Jahr-Feier des Landesverfassungsschutzes hat
Ministerpräsident Haseloff verkündet, der Verfassungsschutz dürfe niemals
ein parteipolitisches Instrument sein. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André
Poggenburg (Foto): „Diese Aussage des Ministerpräsidenten ist doch reine
Augenwischerei. Kurz vor der Bundestagswahl hat sein CDU-Innenminister
Stahlknecht sein Weisungsrecht als Innenminister für Parteitaktik
missbraucht und den Landesverfassungsschutz mit viel Medienrummel
aufgefordert, die Beobachtung der AfD zu prüfen. Hier wurde also der Versuch
gestartet, den Verfassungsschutz als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen.
Erwartungsgemäß hat der Landesverfassungsschutz aber festgestellt, dass
weder die AfD noch einzelne Mitglieder beobachtet werden müssten. Es bleibt
aber festzuhalten, dass genau das, was der CDU-Ministerpräsident mit hehren
Worten kritisiert, mit seiner eigenen Billigung durch den CDU-Innenminister
geschehen ist. Wenn sich Haseloff jetzt hinstellt und sagt, so etwas dürfe
in einer Demokratie nicht geschehen, dann hat er vollkommen recht. Die AfD
und die AfD-Landtagsfraktion haben daher bei dem renommierten
Verfassungsjuristen Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die Prüfung
einer Klage gegen den CDU-Innenminister in Auftrag gegeben – damit der
Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt künftig tatsächlich nicht mehr als
parteipolitisches Machtinstrument durch die Landesregierung missbraucht
wird.“
