Politik-News: 7. Klimawerkstatt: Klimaklage gegen Sachsen-Anhalt

 

Die Lage ist ernst und viele Menschen machen sich Sorgen. Die Wälder leiden, es gibt Dürren und Extremwetterereignisse – die Klimakrise ist längst auch in Sachsen-Anhalt deutlich zu spüren. Es ist höchste Zeit zu handeln, um ihre Auswirkung zu begrenzen, um auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen.

Im Pariser Klimaabkommen ist ein CO2-Kontingent festgelegt, das noch ausgestoßen werden darf, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Sachsen-Anhalt muss dafür bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Wenn wir nicht jetzt konsequenten Klimaschutz betreiben, ist das CO2-Kontingent für die kommenden Generationen schon bald ausgeschöpft. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass dies massive Freiheitseinschnitte für die kommenden Generationen zur Folge hätte und stufte das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung deshalb in Teilen als verfassungswidrig ein.

Trotzdem wälzt die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt unter Beteiligung der CDU, SPD und FDP die Gefahren der Klimakrise auf zukünftige Generationen ab. Sie hat sich in ihrem Koalitionsvertrag völlig unzureichende, offene Klimaziele gesetzt, obwohl Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert ist.

In unserer 7. Ausgabe der Reihe „Klimawerkstatt“ steht daher die Frage im Mittelpunkt, wie über die Gerichte Klimaschutz durchgesetzt werden kann, um den Zielen des Pariser Klimaabkommens und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.

Der Jurist, Soziologe und Philosoph Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt hat eine erfolgreiche Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und wird Einblicke dazu geben.

Sascha Müller-Kraenner ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die bereits acht Klimaklagen gegen verschiedene Bundesländer (unter anderem Sachsen-Anhalt) unterstützt hat. Er wird vorstellen, welche Ziele sie damit verfolgen und wie sie ihre Erfolgsaussichten einschätzen.

Die Beschwerdeführer*innen Emma Kiehm und Luca Salis der Klimaklagen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt geben einen Einblick, worauf sich Privatpersonen einstellen sollten, wenn sie als Kläger*in auftreten wollen.

Der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Aldag, wird vorstellen, welche Zielstellung die Fraktion beim Klimaschutz verfolgt und mit welchen Instrumenten wir dies erreichen wollen.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wird es darum gehen, was eine solche Klage in Sachsen-Anhalt bewirken kann und was es dafür braucht.

Moderiert wird die Veranstaltung von der Fraktionsvorsitzenden und Initiatorin der Klimawerkstätten Cornelia Lüddemann.