Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion zweifelt an der Vereinbarkeit der pandemiebedingten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Grundgesetz und hat einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gestellt (19/23529). Darin heißt es unter anderem, die Neufassung des Paragrafen 5 Absatz 2 Nr. 1 bis 8 des IfSG räume dem Bundesministerium für Gesundheit weitreichende Befugnisse zum Erlass von Anordnungen und Rechtsverordnungen ein, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren seien. Die Antragsteller gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diese Vorschriften für verfassungswidrig und nichtig erklären wird. Hierfür müssten sich 178 Bundestagsabgeordnete dem Normenkontrollantrag anschließen.
Berlin: (hib/CHB) Die unterschiedliche Behandlung von Kinderspielplätzen und Sportanlagen beim Lärmschutz ist aus Sicht der Bundesregierung gut begründet. Dies ist ihrer Antwort (19/23456) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22979) zu entnehmen. Die Liberalen hatten sich erkundigt, ob die Bundesregierung plane, das seit 2011 für Spielplätze und Kindertagesstätten geltende Kinderlärmprivileg auf Sportanlagen auszuweiten.
Der Gesetzgeber habe 2011 die Privilegierung der von Kindern ausgehenden Geräusche bewusst auf Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche kleinräumige Einrichtungen begrenzt, hält die Bundesregierung nun fest. Demgegenüber wiesen Sportanlagen wegen ihrer Größe, ihrer vielfältigen Nutzergruppen und ihrer im Vergleich längeren Nutzungszeiten ein deutlich höheres Geräuschpotenzial auf.
Eine Regelung zur Privilegierung von Kinderlärm auf Sportanlagen wäre nach Ansicht der Bundesregierung zudem gar nicht praktikabel, da sie zu Abgrenzungsfragen bei der Unterscheidung von Kindern und Jugendlichen führen würde, heißt es in der Antwort weiter. Grundsätzlich müsse der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht nur die Interessen des Sports berücksichtigen, sondern auch einen angemessenen Lärmschutz für die Nachbarn von Sportanlagen sicherstellen.
Berlin: (hib/CHB) Laserdrucker stellen nach Angaben der Bundesregierung keine spezifische Gesundheitsgefahr dar. In ihrer Antwort (19/23457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23058) verweist die Bundesregierung auf Erkenntnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, wonach aus den Emissionen von Laserdruckern keine relevanten Risiken resultieren, die für eine Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz zu berücksichtigen wären.
Die Fraktion Die Linke hatte sich erkundigt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ihrer Pressemitteilung vom 25. August 2016 habe folgen lassen, in der sie Feinstaubemissionen aus Laserdruckern als gefährlich eingestuft habe. Diese Pressemitteilung des Bundespresseamtes sei fehlerhaft gewesen und kurz nach Erscheinen berichtigt worden, teilt die Bundesregierung jetzt mit. Deshalb seien auch keine entsprechenden Maßnahmen erfolgt.
Berlin: (hib/EIS) Die im April 2018 vorgestellten Eckpunkte der systematischen Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel sowie das Aktionsprogramm Insektenschutz sollen im Verordnungsentwurf zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsveror
Berlin: (hib/EIS) Die in Deutschland zur Fütterung eingesetzte Menge von Soja nimmt tendenziell ab. Die gesamte Nettoeinfuhrmenge von Sojabohnen und Sojaschrot sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Habe die Einfuhrmenge von Sojabohnen und Sojaschrot im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 bei fast sechs Millionen Tonnen Sojabohnenäquivalent gelegen, seien im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 nur noch rund 4,4 Millionen Tonnen Sojabohnenäquivalent importiert worden. Das geht aus den Zahlen einer Antwort (19/23345) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22377) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Weiter heißt es, dass im gleichen Zeitraum der weltweite Anbau und Handel von Sojabohnen stark zugenommen habe. So hätten die weltweiten Sojabohneneinfuhren nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 bei über 69 Millionen Tonnen gelegen, im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018 dagegen fast 145 Millionen Tonnen betragen. Insbesondere in den Schwellenländern habe mit steigendem Einkommen auch der Fleischkonsum deutlich zugenommen. Allein die Sojabohneneinfuhren Chinas hätten sich zwischen den genannten Zeiträumen von 28,6 Millionen Tonnen auf über 89 Millionen Tonnen gesteigert. Nach Angaben der FAO lasse sich der Anteil der deutschen Nettoeinfuhrmengen von Sojabohnen und Sojaschrot in Sojabohnenäquivalenten im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 auf vier Prozent der weltweiten Importe beziffern. Dieser Anteil sei im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018 auf zwei Prozent gesunken.
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten mehrerer Behörden des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/23296, 19/23424, 19/23427, 19/23431). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der betreffenden Behörden vom August 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.