BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 3. Juli 2018
"Nach dieser Nacht wissen wir: es gibt nur Verlierer. Verlierer sind CDU und CSU. Verlierer ist die Stabilität in unserem Land, Verlierer ist Europa, der Zusammenhalt in Europa, und Verlierer sind vor allem die Geflüchteten, auf deren Rücken das jetzt alles ausgetragen wird.
Ich kann die SPD nur auffordern, dazu heute nicht die Hand zu reichen. Hier gibt es nicht „ein paar Fragen“, die zu beantworten sind, sondern hier sind wir in einer Situation, wo es darum geht, dass an den Grenzen Menschen zurückgewiesen werden sollen. Es ist eine Frage der Zeit, bis Italien nicht mehr registriert. Die CSU hat sich jetzt nochmal Zeit gekauft bis zur bayerischen Landtagswahl. Dieses Zeitkaufen geht zu Lasten von Geflüchteten, die häufig eine lange, schwierige und brutale Flucht hinter sich haben und zum Beispiel in Lagern in Libyen waren, wo gefoltert wird, wo Frauen vergewaltigt werden. Das hat auch nichts mehr mit Humanität zu tun.
Es ist bezeichnend, dass das Wort Humanität nicht vorkommt in all dem, was da aufgeschrieben ist. Wenn die SPD dem zustimmt, dann wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode nichts anderes sein als eine lahme Ente. An welcher Stelle will die SPD dann eigentlich noch einmal in irgendeiner Weise Forderungen durchsetzen oder in irgendeiner Weise Humanität und Ordnung umsetzen? Für mich ist es nicht nur eine große Enttäuschung, sondern es ist eine Absage an gemeinsames europäisches Handeln. Herr Seehofer hat nicht gewonnen, Frau Merkel hat nicht gewonnen, aber die Demokratie hat Schaden genommen. Warum? Es ist immer von Kontrollverlust geredet worden. Genau diese Art und Weise des Nicht-Regierens ist der eigentliche Kontrollverlust, den wir gerade erleben."
