Montag, den 17. Dezember 2018
Wolfgang Steiger: Internationale Zusammenarbeit muss immer Vorrang haben, denn nationale Alleingänge helfen dem Weltklima nicht
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist mit dem Ergebnis der Klimaverhandlungen zufrieden. „Was in Kattowitz beschlossen wurde ist maßvoll und räumt wirtschaftlicher Vernunft den Vorrang ein“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto). „Das oberste Ziel muss immer sein, Klimaschutz mit dem Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz von Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen.“
Für die Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Versorgungssicherheit am Industriestandort Deutschland jederzeit flächendeckend garantiert wird. Aufgrund des überstürzten Ausstiegs aus der Kernenergie bezahlen Unternehmen und Bürger bereits heute die höchsten Strompreise Europas. „Deutschland hat sich im Energiebereich teure nationale Alleingänge ohne erkennbaren Nutzen für das Weltklima geleistet“, erklärt Wolfgang Steiger. „Emissionen wurden dadurch lediglich ins Ausland verlagert.“ Sinnvoller wäre es daher nach Ansicht des Wirtschaftsrates, den EU-Emissionshandel zu stärken und ausweiten. Denn die EU wird mit dem marktwirtschaftlichen Leitinstrument des Europäischen Emissionshandels (ETS) das Ziel erreichen, 43 Prozent der Emissionen der ETS-Sektoren gegenüber 2005 zu senken. Zukünftig bilden die Einführung einer Marktstabilitätsreserve und die Erhöhung des linearen Reduktionsfaktors von 1,74 auf 2,2 Prozent die neuen Rahmenbedingungen zur Erreichung des CO2-Minderungsziels in den ETS-Sektoren für 2030 ab. „Durch die Mengensteuerung entsteht ein marktwirtschaftlicher und technologieoffener Anreiz für Investitionen in die CO2-Vermeidung“, sagt Wolfgang Steiger. „Der EU-ETS muss dabei maximale Planungssicherheit für die kommende Handelsperiode gewährleisten. Die Beschränkung auf Energie und Industrie muss überdacht werden – auch in anderen Sektoren kann so ein CO2-Preissignal etabliert werden.“
Einen rein nationalen CO2-Mindestpreis oder eine CO2-Steuer lehnt der Wirtschaftsrat dagegen klar ab, da damit der Preisbildungsmechanismus für kosteneffiziente CO2-Vermeidung eingeschränkt werden würde. „Auch hier wäre eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Industrie die Folge und Emissionen würden lediglich ins europäische Ausland verlagert“, warnt Wolfgang Steiger. „Der Effekt für das Weltklima wäre gleich null. Sollten dennoch temporäre nationale Maßnahmen ergriffen werden, so müssen sie auf die Non-ETS-Sektoren beschränkt sein.“
Deutschland und die EU sollten sich jetzt mit Nachdruck dafür einsetzen, weltweit ein vergleichbares internationales Mengeninstrument wie den ETS zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu etablieren. „Nur auf diesem Wege kann ein fairer globaler Wettbewerb für die energieintensive Industrie gewährleistet werden“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Solange nicht mindestens ein einheitliches CO2-Preisniveau auf G20-Ebene besteht, muss für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie jedoch eine Entlastung gewährleistet werden.“
