Berlin: (hib/MWO) Daten zur Zahl der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ländern, bei den Bundesgerichten und beim Generalstaatsanwalt enthält die Antwort der Bundesregierung (19/25035) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24616), die die Leistungsfähigkeit der Justiz zum Thema hat. In einer Tabelle wird die Anzahl der Richterinnen und Richter bei den Bundesgerichten aufgeschlüsselt, die in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand treten. Erkenntnisse über die Anzahl der Richterinnen und Richter der Länder, die in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand treten, liegen der Bundesregierung laut Antwort nicht vor. Auch Prognosen zur Entwicklung des Personalbedarfs im gesamten Justizbereich inklusive mittlerem Dienst und Justizvollzug in den nächsten zehn Jahren lägen nicht vor.
Zur Umsetzung des Personalaufbaus im Zuges des Pakts für den Rechtsstaat gefragt, schreibt die Bundesregierung, der Bund sei seiner Verpflichtung zum Stellenaufwuchs in der Justiz nachgekommen. Die Stellen beim Bundesgerichtshof und die Planstellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht seien bereits sämtlich geschaffen und nahezu vollständig besetzt. Beim Generalbundesanwalt seien die vorgesehenen 71 Stellen geschaffen und bis jetzt 36 Stellen besetzt worden. Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat ist hinsichtlich des Stellenaufwuchses der Justiz in den Ländern noch nicht abgeschlossen. Zu der Frage, ob die Bundesregierung das Problem einer zunehmenden Dauer von Gerichtsverfahren sieht, heißt es in der Antwort, der Bundesregierung sei bekannt, dass es während des pandemiebedingten "Lockdowns" aufgrund des eingeschränkten Dienstbetriebs und der damit verbundenen Terminaufhebungen im Frühjahr 2020 zu Verfahrensverzögerungen kam. Die deutsche Justiz arbeite - insgesamt betrachtet - zügig und qualitativ auf sehr hohem Niveau. Das gelte insbesondere auch im europäischen und internationalen Vergleich. Gleichwohl beobachte die Bundesregierung die Dauer der Gerichtsverfahren engmaschig.
Berlin: (hib/STO) Über Mindestanforderungen an Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24883) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24281). Wie die Bundesregierung darin ausführt, müssen solche Räumlichkeiten alle allgemein geltenden baufachlichen Standards nach Gesetzesvorschriften für Gebäude des Bundes und Mindestvorschriften für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten erfüllen.
Darüber hinaus werde als bundespolizeitypischer Ausstattungsstandard ein "normales, modernes Verwaltungsgebäude mittlerer Qualität" gefordert, heißt es in der Antwort weiter. Die Anforderungen für die Sicherung der Räumlichkeiten ergeben sich den Angaben zufolge unter anderem aus den "Empfehlungen des Bundeskriminalamtes für die materielle Sicherung von Polizeidienststellen und Einrichtungen der Bundespolizei" und den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl ehemaliger Bundesbediensteter und Pensionäre, die Zahlungen aus dem Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben, informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24893) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24101). Für das BMI und seinen unmittelbaren Geschäftsbereich waren dies im laufenden Jahr zwei ehemalige Bundesbedienstete und drei Pensionäre, wie aus der Vorlage hervorgeht. Als Pensionäre werden danach Ruhestandsbeamte des Bundes verstanden, während unter den Begriff der Bundesbediensteten "beim Bund angestellte Personen des öffentlichen Dienstes" fallen.
Berlin: (hib/STO) Über die personelle Beteiligung Deutschlands an Einsätzen der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24558) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23982). Danach wurden im laufenden Jahr bis zum 31. Oktober zirka 33.160 Einsatztage geleistet. Das entspricht einem durchschnittlichen täglichen Kräfteansatz von insgesamt 109 Einsatzkräften, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Davon stellte die Bundespolizei den Angaben zufolge mit zirka 24.160 Einsatztagen durchschnittlich etwa 79 Beamte, während die Polizeien der Länder, das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung zirka 9.000 Einsatztage mit durchschnittlich etwa 30 Einsatzkräften pro Tag leisteten.
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten der Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/24590) auf eine Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/24264). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
Berlin: (hib/MWO) Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Ehepaare in Deutschland, der Europäischen Union und weltweit ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25052). Wie es darin heißt, plant das Bundesjustizministerium, auf die breite Kritik an der abstammungsrechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Ehepaare eingehend, derzeit eine Reform des Abstammungsrechts zugunsten verheirateter Frauen. Demnach solle es künftig auch zwei Müttern ermöglicht werden, von Geburt eines Kindes an dessen rechtliche Eltern zu sein. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts befinde sich Presseberichten zufolge derzeit in der Ressortabstimmung. Weiterhin nicht berücksichtigt würden im vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf jedoch andere Konstellationen von Regenbogenfamilien wie beispielsweise Mehr-Eltern-Familien oder die Rolle des leiblichen Vaters bei bereits vor der Zeugung des Kindes einvernehmlich getroffenen Elternschaftsvereinbarungen. Darüber hinaus sei eine Rechtsgleichheit gleichgeschlechtlicher Ehepaare auch innerhalb der Europäischen Union noch nicht flächendeckend gegeben.
Berlin: (hib/MWO) Nach dem Rechtshilfeersuchen Russlands im Falle des mutmaßlich vergifteten russischen Bloggers und Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/25084). Vor dem Hintergrund des laut Fraktion aus Moskau verlauteten Vorwurfs, Berlin behindere die russischen Ermittlungen und verstoße damit gegen das "Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen", wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, was die Bundesregierung bisher getan hat, um die russischen Behörden dabei zu unterstützen, die Vergiftung von Alexej Nawalny bis ins letzte aufzuklären. Ferner fragen sie, wie viele Rechtshilfeersuchen mit Bezug zur Vergiftung Alexej Nawalnys die Russische Föderation an die Bundesrepublik Deutschland gestellt hat und um welche konkreten Rechtshilfeleistungen die Russische Föderation jeweils ersucht hat. Auch wollen sie wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Stellen bezüglich der Vergiftung Alexej Nawalnys ihrerseits Rechtshilfeersuchen an die Russische Föderation gestellt haben.