Berlin: (hib/LBR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" widmet sich schwerpunktmäßig dem vergangenen Freitag verabschiedeten Bundeshaushalt 2021, der Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro vorsieht,. Im Interview der Woche macht der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler, einen ökologischen Umbau des Bundeshaushalts zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl im September 2021. Unabdingbar für eine Koalitionsvereinbarung sei, "dass wir einen konkreten und schnellen Abbauplan für die klimaschädlichen Subventionen vereinbaren und nicht weiter mit Milliarden von Steuergeldern die Klimakrise befeuern", sagte Kindler.
Zudem beleuchtet die Redaktion im Blickpunkt den 75. Geburtstag der Vereinten Nationen. Dieser sei gekennzeichnet durch "einen Überschuss an multilateralen Bedrohungen und ein Defizit an multilateralen Lösungen", wie es UN-Generalsekretär António Guterres zum Ausdruck bringt.
Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/51/index.html#0
Mit dem Thema "Schule".und Bildung in Corona-Zeiten befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist kostenfrei im Netz abrufbar: https://m.bpb.de/apuz/322677/schule
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform der privaten Altersvorsorge, die Meinungsbildung dazu ist aber noch nicht angeschlossen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/23764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23363). Die Abgeordneten wollten wissen, ob es konkrete Reformvorschläge gibt und welche Mehrkosten dadurch entstehen könnten. Auch die Rentenhöhe und der Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung ohne "Mehr-Säulen-Modell" wurde erfragt. Hierzu gibt es laut Bundesregierung allerdings keine Berechnungen. Bei einer umfassenden Nutzung der privaten Zusatzversicherung entstehen laut Antwort erhebliche Mehrkosten. Bei einem jährlichen Sparbetrag von 2.100 Euro (Höchstbetrag) durch alle pflichtversicherten Arbeitnehmer steige das Volumen der jährlichen Zulagen um sechs Milliarden Euro. Insgesamt entstünden im Vergleich zum Status quo zusätzliche jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 13,7 Milliarden Euro.
Bei privaten Altersversicherungen garantiere die Versicherungsunternehmen ihren Kunden, dass das gebildete Kapital zum Auszahlungszeitpunkt mindestens so hoch, wie die Summe der gezahlten Beiträge ist. Eine steuerliche Förderung von reinen Aktienanlagen als Form der Altersvorsorge sei laut Bundesregierung nicht zielführend, da "die Kapitalrückzahlung nicht garantiert ist und das erwirtschaftete Vermögen zudem auch jederzeit für andere Zwecke als die Altersvorsorge verwendet werden kann".
Berlin: (hib/HLE) Der Umlaufwert der von der Bundesbank herausgegebenen Euro-Banknoten ist von Dezember 2019 bis zum Oktober 2020 um 58 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt seien jetzt rund 808 Milliarde Euro von der Bundesbank emittierte Banknoten in Umlauf, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24831) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24325). Der Inlandsumlauf der von der Bundesbank emittierten Banknoten werde auf rund 40 Prozent (rund 320 Milliarden Euro) geschätzt. Im Zuge der Corona-Pandemie werde von einer stärkeren Nutzung von Kartenzahlungen ausgegangen. Die Zahlungsverhaltensstudie konnte aber nach Angaben der Regierung im Jahr 2020 wegen der Pandemie nicht durchgeführt werden. 2017 sei ein Barzahlungsanteil von 74 Prozent gemessen an der Anzahl der Transaktionen und von 48 Prozent gemessen am Umsatz ermittelt worden.
Auf die Frage nach der Einführung eines digitalen Euro antwortet die Regierung, die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung der Merkmale stehe noch am Anfang. Über die Einführung eines digitalen Euro sei noch nicht entschieden worden.
Berlin: (hib/HLE) Nachdem im Zuge des Wirecard-Skandals bekannt geworden war, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) private Handelsgeschäfte mit Wirecard-Aktien und Wirecard-Derivaten getätigt haben, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24890) nach weiteren Einzelheiten. Die Bundesregierung soll angeben, ab wann das Verbot für BaFin-Mitarbeiter gilt, keine privaten Geschäfte mehr in mit Finanzinstrumenten zu tätigen, deren Unternehmen von der BaFin überwacht werden. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob es richtig ist, dass der Personalrat der BaFin sich gegen ein absolutes Handelsverbot für BaFin-Mitarbeiter ausgesprochen haben soll. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie die BaFin sicherstellt, dass sämtliche Geschäfte ihrer Mitarbeiter gemeldet werden. Gefragt wird außerdem nach privaten Handelsgeschäften von Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums.
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzierung von sogenannten Startups in der Corona-Pandemie machte die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/24854). Darin geht es um die "Corona Matching Fazilität", mit der Startups und Venture Capital Fonds Finanzierungshilfen beantragen können. Gefragt wird nach der Zahl der Anträge, der Zahl der Bewilligungen und der Höhe der insgesamt ausgezahlten Gelder. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenskapital. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie hoch die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Erhöhung des Höchstbetrags für Vermögensbeteiligungen auf 720 Euro sind.
Berlin: (hib/HLE) Um die Aktualität und Verfügbarkeit von Steuer- und Wirtschaftsdaten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24863). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Steuerstatistiken es gibt und ob es Überlegungen gibt, die Steuerstatistiken zu erweitern. Gefragt wird nach Statistiken der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer oder Kapitalertragsteuer sowie von Daten des Country-by-Country-Reportings.