Berlin: (hib/JOH) Mit Botsuana, Mosambik und Südafrika besteht laut Bundesregierung in den Sektoren Wasser und Nahrung keine Entwicklungszusammenarbeit wie sie von der AfD-Fraktion im Rahmen von drei Kleinen Anfragen (19/24409, 19/24408, 19/24346) abgefragt wird. Sie verfüge daher über öffentlich zugängliche Quellen und Informationen hinaus über keine eigenen Erkenntnisse zu diesen Sektoren und nehme keine eigene entwicklungspolitische Beurteilung vor, schreibt sie in den entsprechenden Antworten (19/24875, 19/24898, 19/24897).
Im Energiebereich verweist die Bundesregierung auf Maßnahmen in Mosambik und Südafrika. 2019 seien in Mosambik nur rund 34 Prozent der Privathaushalte an das Stromnetz angeschlossen gewesen, in ländlichen Regionen nur rund acht Prozent. Zudem hätten mehr als 20 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberer Kochenergie und nutzten nicht nachhaltig gewonnene feste Biomasse zum Kochen.
Mit Südafrika sei der Schwerpunkt "Klima und Energie" für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit vereinbart worden. Im diesem Rahmen fokussiere die Bundesregierung auf die Unterstützung der südafrikanischen Energiewende und helfe beim Ausbau von erneuerbaren Energien und bei Maßnahmen zur Energieeffizienz.
Berlin: (hib/JOH) Am "Kooperationsprojekt zur Förderung marginalisierter Bevölkerungsgruppen" in Indien beteiligt sich die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Förderzeitraum 2017 bis 2022 mit 1,87 Millionen Euro. Ziel sei die Stärkung der sozioökonomischen Partizipation benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch den Ausbau von Sozialstrukturen in Südindien, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24879) auf eine Kleine Anfrage (19/24341) der AfD-Fraktion. Der letzte Zwischenbericht sei Ende April 2019 fristgerecht eingereicht worden.
Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eigenen Angaben zufolge im März 2020 keine Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Korrektur von Berichterstattung ersucht. Lediglich in Einzelfällen gebe es einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMZ veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben seien und es einen Hinweis für geeignet und angemessen erachte, schreibt sie in einer Antwort (19/24899) auf eine Kleine Anfrage (19/24414) der AfD-Fraktion.
Berlin: (hib/JOH) Die EU hat laut Bundesregierung im September 2019 das Georg-Eckert Institut mit einer umfassenden, wissenschaftlichen Untersuchung palästinensischer Schulbücher und Lehrpläne beauftragt. Der Abschlussbericht werde für Anfang 2021 erwartet, schreibt sie in einer Antwort (19/24868) auf eine Kleine Anfrage (19/24322) der FDP-Fraktion. Sie werde die Ergebnisse der Studie sorgfältig prüfen, auf dieser Grundlage den Dialog mit dem palästinensischen Bildungsministerium sowie anderen Gebern fortsetzen und künftige Unterstützungsentscheidungen treffen, kündigt sie an.
Sie selbst finanziere "weder unmittelbar noch mittelbar" palästinensische Schulbücher, betont die Bundesregierung weiter. Zwar beteilige sie sich gemeinsam mit Finnland, Irland und Norwegen an einer Korbfinanzierung zur Unterstützung des Bildungssektors in den Palästinensischen Gebieten. Aber auch hier sei die Finanzierung von Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Schulbüchern "explizit ausgeschlossen".
Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Anfrage die mittelbare Finanzierung "antisemitischer palästinensischer Schulbücher" durch nationale und europäische Haushaltsmittel thematisiert und sich dabei auf Veröffentlichungen der israelischen Organisation Impact-SE bezogen. Vergleichende wissenschaftliche Studien zu israelischen und palästinensischen Schulbüchern hätten 2003 das Georg-Eckert Institut und 2013 das Council of Religious Institutions of the Holy Land vorgelegt, schreibt die Bundesregierung. Deren Ergebnisse deckten sich nicht mit den Aussagen der Organisation Impact-SE.
Berlin: (hib/JOH) Nach Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Corona-Sofortprogramms der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24847). Unter anderem geht es um die Bereiche Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Ernährung und Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen.
Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/24846) der AfD-Fraktion. Konkret interessiert die Abgeordneten die Versorgungslage der dortigen Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie sowie Maßnahmen der Bundesregierung in diesen Bereichen.