Berlin: (hib/HLE) Um eine mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6355). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.
Berlin: (hib/HLE) Wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen vorlegen will, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6461) erfahren. Gefragt wird auch, welche Verbände bereits zu den Planungen Stellung genommen haben. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung schreiben, soll sich das Bundesministerium der Finanzen nach einem Pressebericht den Vorschlägen der Länder Hessen und Schleswig-Holstein für die Einführung einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen angeschlossen haben
Berlin: (hib/HLE) Welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um den vermehrten Arbeitsanfall beim Zoll nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu bewältigen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6224) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie Lösungen für verschiedene Szenarien hat, etwa falls es zu einem Freihandelsabkommen mit Großbritannien kommt. Weiter geht es um Verbesserungen der Personalsituation beim Zoll.
Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage (19/6352) zu den Vorstellungen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Einlagensicherung (EDIS) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die in einem "Non Paper" enthaltenen Vorstellungen zum Einstieg in politische Verhandlungen in EDIS dienen sollen.
Berlin: (hib/HLE) Kryptowährungen sind das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6427). Die Abgeordneten wollen wissen, wie groß die Kapitalaufnahme durch ICOS (Initial Coin Offerings) im Jahr 2018 war und welche die fünf größten ICOs waren. Gefragt wird zudem nach Betrugsfällen mit Kryptowährungen und nach den Rechten von Investoren.
Berlin: (hib/HLE) Um die Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6396). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie weit der Auflösungsprozess inzwischen gediehen ist, welche Tätigkeiten noch ausgeübt werden und ob es zu Entlassungen gekommen ist. In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, das Branntweinmonopol sei Ende 2017 vollständig abgeschafft worden, so dass beschlossen worden sei, die Bundesmonopolverwaltung aufzulösen.
Foto: Bundesregierung / Bergmann