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Do., 02. März 2017
Personenpotenzial von Reichsbürgern
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Das Personenpotenzial sogenannter "Reichsbürger" liegt nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit bei etwa 10.000 Personen. Davon würden nach ihrer Kenntnis etwa 500 bis 600 als Rechtsextremisten eingeschätzt, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18711246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10933) aus. Darüber hinaus verfügten weitere Rechtsextremisten über Kontakte in die "Reichsbürger"-Szene, schreibt die Regierung.
Als "Gefährder" sei ihrer Kenntnis nach derzeit ein "Reichsbürger" eingestuft. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wird die "Reichsbürger"-Bewegung seitens der Bundesregierung nicht als in sich homogene rechtsextreme Bewegung angesehen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden den Angaben zufolge seit November 2016 von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bundesweit als Sammelbeobachtungsobjekt bearbeitet.
Dabei handelt es sich laut Bundesregierung "um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren".
