Farle: Haseloff-Regierung gefährdet Menschenleben durch Untätigkeit
Die AfD-Fraktion hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die
Landesregierung glänzt seit rund zehn Jahren durch Untätigkeit, während
immer mehr Menschen im Umfeld der Bohrschlammdeponie Brüchau an Krebs
erkranken. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert in eigener
Zuständigkeit u.a. folgende Sachverhalte strafrechtlich zu prüfen:
* Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften sowie gefährliche
Körperverletzung
* Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
* Gewässerverunreinigung
* Bodenverunreinigung
* Unerlaubter Umgang mit Abfällen
* Beihilfe und Strafvereitelung (im Amt)
Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert
Farle ( Foto ), heute: „Die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in der Umgebung
der Bohrschlammdeponie sind in Gefahr, trotzdem werden sie seit Jahren
hingehalten. Die Haseloff-Regierung weigert sich bis heute, den Rückbau der
Deponie anzugehen. Stattdessen geschieht das Gleiche wie immer: nämlich de
facto nichts. Die AfD-Fraktion wird das nicht länger hinnehmen. Nachdem
unser entsprechender Antrag zum Rückbau der Deponie im Parlament nicht
angenommen wurde, wird die Justiz jetzt tätig werden müssen. Dass
ausgerechnet die grüne Umweltministerin Dalbert, die in der Landespolitik
vor allem mit unpraktikablen und unvernünftigen Positionen aufgefallen ist,
darauf nichts anderes zu erwidern weiß, als dass unsere Anzeige ‚politisch
motiviert‘ sei, spricht für sich. Als Umweltministerin ist sie in der
Pflicht, sich unverzüglich für Mensch und Natur bei einer so immensen
Gefährdung einzusetzen. Stattdessen verwaltet sie weiterhin die
Verschleppung dieser Angelegenheit.“
