Zum Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto):
„Schon wieder müssen wir am Beispiel der automatischen Gesichtserkennung miterleben, dass sich Innenminister Thomas de Maizière über alle datenschutzrechtlichen Belange hinwegsetzt, um eine nutz- und zwecklose sicherheitspolitische PR-Maßnahme auf den Weg zu bringen. Verfassungsrechtlich ist dieser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr bedenklich, sondern klar untersagt. Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung muss deshalb unverzüglich beendet werden.
Wir brauchen nicht mehr staatliche Möglichkeiten, um Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern erheben zu können, sondern schlicht mehr Personal, um die schon jetzt vorhandenen Daten und Informationen auswerten zu können. Auch der schreckliche Terroranschlag in Spanien hat noch einmal bestätigt: In den allermeisten Fällen waren die Terroristen den Sicherheitsbehörden zuvor bekannt. Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit solchen Maßnahmen nicht die Furcht vor Terrorismus sogar kultiviert.“
