Anlässlich des heutigen EU-Japan-Gipfels kommentiert Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Mit JEFTA bewegen sich die EU und Japan zurück in die Steinzeit der Handelsabkommen statt ein zukunftsweisendes Abkommen vorzustellen. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung nicht nur nicht aufgehalten, sie hat sie aktiv unterstützt.
Auch bei JEFTA will die EU wieder die gefährlichen Klageprivilegien für Investoren einführen. Dass die EU die Schiedsgerichte in JEFTA nun „ICS“ nennen will, ändert nichts an der Gefährlichkeit dieses Instruments! Richtig wäre gewesen, vollständig auf Schiedsgerichte in JEFTA zu verzichten. Das wäre gerade mit Japan möglich gewesen, denn Japan hat erst vor wenigen Jahren mit Australien ein Abkommen ohne Schiedsgerichte abgeschlossen. Damit ist klar: Bundesregierung und Kommission halten ohne Not am falschen Weg fest.
Auch auf anderen Feldern bleibt diese politische Vereinbarung weit hinter dem zurück, was möglich und auch nötig gewesen wäre. Wieder gibt es Debatten um die mangelnde Verankerung des Vorsorgeprinzips. Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind nur unter „ferner liefen“ zu finden. Hier haben Bundesregierung und EU-Kommission es versäumt, sich für einen verlässlichen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen.
Dieses Abkommen wäre auch die Chance gewesen, Japan dazu zu bringen, endlich auf den Walfang zu verzichten und den Schutz bedrohter Holzarten voran zu bringen. Die EU hat es nicht geschafft, diese Themen im Abkommen zu verankern.
Und wieder ist völlig unklar, ob und wie die Parlamente bei einer Weiterentwicklung des Abkommens eingebunden werden. Es ist nicht zu verstehen, dass Bundesregierung und Kommission offensichtlich nichts aus der Kritik der letzten Jahre an Abkommen wie TTIP und CETA gelernt haben.
