Berlin: (hib/DES) In den vergangenen Jahren sei es zu Überschneidungen der Förderprogramme "EXIST" und "GO-Bio" gekommen. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31745) auf eine Kleine Anfrage (19/31458) der FDP-Fraktion. Eine solche Überschneidung hatte der Bundesrechnungshof in einer Prüfungsmitteilung 2018 angemerkt.
Sowohl "EXIST-Existenzgründungen aus der Wissenschaft" (EXIST) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) als auch die "Gründungsoffensive Biotechnologie" (GO-Bio) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind Programme zur Förderung der Unternehmensgründung. GO-Bio sei jedoch speziell zur Stärkung des Transfererfolgs in den Lebenswissenschaften ausgeschrieben und dadurch thematisch fokussierter. Aktuell laufe eine Querschnittsevaluation der Gründungs- und Validierungsförderung beider Ministerien, bei der voraussichtlich im vierten Quartal 2021 mit Ergebnissen zu rechnen sei. Im Anschluss werde das BMBF auch eine Evaluation von "GO-Bio" beginnen, auf dessen Grundlage über die Fortführung des Programms entschieden werde. Eine weitere GO-Bio-Wettbewerbsrunde sei für 2021 nicht mehr geplant.
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung fördert die syrischen Weißhelme im Jahr 2021 mit 5,03 Millionen Euro. Davon seien bereits 2,49 Millionen Euro für das Projekt "Förderung der syrischen Weißhelme" von Chemonics International, Inc. ausgezahlt worden, schreibt sie in ihrer Antwort (19/31781) auf eine Kleine Anfrage (19/30782) der AfD-Fraktion.
Außerdem werde derzeit die Teilnahme der moderaten syrischen Opposition, darunter auch der sogenannten Syrischen Oppositionskoalition, am Genfer Friedensprozess gefördert. Dies laufe unter Ägide der Vereinten Nationen im Rahmen der mit der von der Europäischen Union kofinanzierten "Syria Peace Initiative" . Die Bundesregierung pflege zudem regelmäßigen Kontakt zu Mitgliedern der "Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte" (ETILAF). Diese habe sie im Dezember 2012 zusammen mit 120 weiteren Staaten als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken in Bayern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31778). Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für die Altersstruktur der Brücken und wollen wissen, wer die Brückenprüfungen in Bayern durchführt.
Berlin: (hib/HAU) Zur Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/31804) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der Busse mit alternativen Antrieben sowie die Anzahl der Elektro-Pkw in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2020 entwickelt hat.
Berlin: (hib/HAU) Die Autobahnraststätten der Tank & Rast GmbH stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/31811). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie aktuell noch das Ziel einer mittelständischen Pächterstruktur bei den Nebenbetrieben an Autobahnen verfolgt.
Berlin: (hib/HAU) Welche Bundesbehörden Aufgaben der Marktüberwachung wahrnehmen, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/31812) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, wie sich die Überwachungstätigkeit der jeweiligen Bundesbehörden in den vergangenen fünf Jahren im Hinblick auf die Zahl der kontrollierten Wirtschaftsakteure (Hersteller, Importeur, Bevollmächtigter, Händler) entwickelt hat.
Berlin: (hib/HAU) Um die Entwicklung von Bergbau und Rohstoffgewinnung in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31808). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sich die Anzahl der Arbeitnehmer in den Bereichen Bergbau und Primärrohstoffgewinnung in Deutschland seit 1991 entwickelt hat. Gefragt wird auch, bei welchen Rohstoffen der Kategorien Steine und Erden, Erze, Salze, Kohle und Energierohstoffe (Erdgas, Erdöl) Deutschland aus Sicht der Bundesregierung einen signifikanten Anteil - mindestens jedoch fünf Prozent - des eigenen Bedarfes aus inländischer Förderung abdecken kann.
Berlin: (hib/HAU) Welches Ziel der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) initiierte "Runde Tisch zur Wiederbelebung der Innenstädte" verfolgt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/31784) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, an welchen Sitzungen des Runden Tisches Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) oder Staatssekretäre des BMWi teilgenommen haben.