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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 5. August 2021

  1. Nachhaltigkeitsbewertung landschaftlicher Systeme
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bericht
  2. Teilzeitbeschäftigung in Deutschland
    Arbeit und Soziales/Antwort
  3. Maßnahmen des Aktionsplans Natürlich. Digital. Nachhaltig.
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  4. Wohnungsmarkt und Baukosten in Niedersachsen
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
  5. Investitionen aus dem Strukturstärkungsgesetz
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  6. Blockchain-Technologie im Verkehr
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Zustand der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  8. FDP fragt nach alternativen Wasserstoffantrieben
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  9. FDP thematisiert digitale Kfz-Zulassung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Nachhaltigkeitsbewertung landschaftlicher Systeme

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bericht

Berlin: (hib/SAS) Durchschnittlich um 20 Prozent sind die Erträge im ökologischen Landbau geringer als im konventionellen Landbau. Dafür schneidet die biologische Landwirtschaft hinsichtlich ökologischer Indikatoren wie etwa der Bodenfruchtbarkeit, des Schutzes von Biodiversität und Gewässern vor Stickstoffeinträgen deutlich besser ab. Zu diesem Urteil kommt der Bericht "Nachhaltigkeitsbewertung landwirtschaftlicher Systeme - Herausforderungen und Perspektiven" (19/31714), den das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) vorgelegt hat. Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat es darin Stand und Perspektiven der Nachhaltigkeitsbewertung landwirtschaftlicher Systeme beleuchtet.

Das TAB, das das Parlament und seine Ausschüsse bei Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels berät, hat dabei unter anderem festgestellt, dass auf Basis bereits vorliegender Vergleichsuntersuchungen zwar "Aussagen zu grundsätzlichen Unterschieden zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaftlichkeit" getroffen werden könnten. Eine differenzierte Darstellung der Nachhaltigkeitsperformance der beiden Landwirtschaftssysteme und ihrer zeitlichen Entwicklung in Deutschland seien jedoch derzeit nicht möglich, heißt es im Bericht. "Eine umfassende und systematische Nachhaltigkeitsbewertung landwirtschaftlicher Systeme, könnte einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Erkenntnislage liefern", schreiben die Wissenschaftler des TAB. Zudem regen sie an, einen breiten politischen Dialog über Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu führen, die Forschung zur Nachhaltigkeitsbewertung weiterzuentwickeln sowie ein Monitoring zur Nachhaltigkeitsbewertung im Rahmen des bestehenden Bioökonomie-Monitorings aufzubauen.

Schwerpunkt des Berichts ist eine Darstellung der Agrarstruktur und ihrer Veränderungen in Deutschland und ausgewählten EU-Ländern sowie eine Diskussion der Wirkungen des Agrarstrukturwandels auf die Nachhaltigkeit der Wirtschaft.



02. Teilzeitbeschäftigung in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Beschäftigte in Teilzeit haben deutlich seltener eine Vorgesetztenfunktion als Beschäftigte in Vollzeit. Das geht aus der Antwort (19/31806) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31293) der FDP-Fraktion hervor. Demnach hatten im Jahr 2019 knapp 18 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und rund 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten eine Vorgesetztenfunktion.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Juni 2020 von den insgesamt rund 9,6 Millionen Teilzeitbeschäftigten 4,3 Millionen (rund 44 Prozent) in Betrieben mit 1 bis unter 45 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gearbeitet haben, 2,3 Millionen (rund 24 Prozent) in Betrieben mit 45 bis unter 200 Beschäftigten und drei Millionen (rund 31 Prozent) in Betrieben mit über 200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.



03. Maßnahmen des Aktionsplans Natürlich. Digital. Nachhaltig.

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Von 47 laufenden und sechs abgeschlossenen Maßnahmen des Aktionsplans "Natürlich. Digital. Nachhaltig" berichtet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in einer Antwort (19/31827) auf eine Kleine Anfrage (19/31433) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Aktionsplan adressiere den Zielkonflikt zwischen "der Chance, mit der Digitalisierung nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, und dem Risiko negativer Auswirkungen durch einen erhöhten Energie- und Ressourcenverbrauch durch zunehmende Digitalisierung" heißt es darin. Es leiste hierbei einen Beitrag dazu, die Digitalisierung auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten.

Der Aktionsplan stelle die Maßnahmen und Initiativen des BMBF dar. Zum Teil seien diese in übergeordneten Strategien der Bundesregierung enthalten. Seit der Veröffentlichung des Aktionsplans im Dezember 2019 habe das BMBF darüber hinaus weitere Maßnahmen mit Nachhaltigkeitsbezug in eine Reihe von neuen oder aktualisierten Digitalstrategien der Bundesregierung eingebracht.



04. Wohnungsmarkt und Baukosten in Niedersachsen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Ein Quadratmeter Bauland hat in Niedersachsen zuletzt 76,53 Euro je Quadratmeter gekostet. Das sind fast 38 Prozent mehr als 2011, wie aus der Antwort (19/31829) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31454) der Linksfraktion hervorgeht. Zahlen für 2020 liegen nicht vor. Am tiefsten in den Geldbeutel mussten den Angaben zufolge die Menschen in Oldenburg greifen, wo der Kaufwert pro Quadratmeter Bauland bei 345,97 Euro lag. Dahinter folgten Osnabrück und die Landeshauptstadt Hannover.

In der Antwort geht die Bundesregierung auf zahlreiche weitere Kennzahlen rund um den Wohnungsmarkt Niedersachsen ein, wie etwa Bestandsentwicklung bei Sozialwohnungen oder Leerstände.



05. Investitionen aus dem Strukturstärkungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Bund hat aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes bislang 21 Schienen- und fünf Straßenbauprojekte beschlossen. Die meisten davon entfallen auf das Revier in der Lausitz und auf das Mitteldeutsche Revier, wie aus der Antwort (19/31823) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31338) der FDP-Fraktion hervorgeht. In der Vorlage listet die Bundesregierung die einzelnen Projekte und die veranschlagten Mittel konkret auf.

Im Jahr 2020 flossen den Angaben zufolge gut 229.000 Euro für Projekte der Straßeninfrastruktur nach Brandenburg, knapp 37,7 Millionen Euro nach Sachsen und knapp 651.000 Euro nach Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus seien 2019 und im Folgejahr insgesamt etwa 7,4 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm abgeflossen, heißt es weiter. In Projekte der Schieneninfrastruktur seien bisher keine Mittel des Gesetzes abgeflossen, allerdings seien 155.000 Euro aus dem Sofortprogramm für die Elektrifizierung einer Strecke bei Chemnitz verwendet worden.



06. Blockchain-Technologie im Verkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Blockchain im Verkehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31792). Im Mittelpunkt steht dabei die Blockchain zugrunde liegende Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Von der Bundesregierung will die FDP-Fraktion unter anderem wissen, welche Forschungsprojekte beziehungsweise konkreten Anwendungen auf DLT-Basis ihr im Verkehrsbereich bekannt sind. Gefragt wird auch, ob eine Pilotphase für die Erprobung und Anwendung von DLT-Anwendungen durch den Bund geplant ist.



07. Zustand der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Zustand der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31785). Die Bundesregierung soll unter anderem über den Zustand der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland Auskunft geben. Gefragt wird auch, welche Schäden an der Schieneninfrastruktur infolge die Wetterereignisse der letzten Wochen der Bundesregierung bislang bekannt sind.



08. FDP fragt nach alternativen Wasserstoffantrieben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Möglichkeiten alternativer Wasserstoffantriebe thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31768). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welche Chancen sie für Wasserstoffmotoren im Hinblick auf die jeweiligen Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsträger sieht. Wissen wollen die Liberalen auch, ob der Regierung Studien zur ganzheitlichen Umweltbilanz alternativer Wasserstoffantriebe vorliegen.



09. FDP thematisiert digitale Kfz-Zulassung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Digitalisierung von Leistungen und Dokumenten im Kfz-Bereich" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31815). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Schritte sie im Hinblick auf die Digitalisierung der Hauptuntersuchung (HU), auf die digitale Zulassung sowie die An- und Abmeldung von Kfz und auf die Digitalisierung der Zulassungsbescheinigung I und II beziehungsweise von Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein unternimmt.