Berlin: (hib/AB) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30100) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29094) zur Einflussnahme von Interessenvertretern. Darin weist sie darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen zu lassen. Die Kleine Anfrage bezog sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlin
Berlin: (hib/AB) Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts fanden zwischen 2018 und 2021 sieben Gespräche mit externen Dritten statt, vier davon mit Vertretern der Zigarettenindustrie. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30104) auf eine Kleine Anfrage (19/29098) der Fraktion Die Linke mit. Mitarbeiter der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums trafen der Antwort zufolge unter anderem Vertreter von Reemtsma und British American Tobacco. Auch mit einem Vertreter vom Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V. hat es der Auflistung zufolge eine Telefonkonferenz gegeben.
Berlin: (hib/EIS) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Dezember 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus einer Antwort (19/29917) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29549) der AfD-Fraktion hervor. Es werde lediglich in Einzelfällen einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden, heißt es weiter.
Berlin: (hib/STO) Die Nutzung sogenannter Zivilschutzhubschrauber (ZSH) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/30109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29542). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat der Bund nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes "nur eine thematisch eng begrenzte Zuständigkeit für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz)". Für diese Aufgabe habe er an zwölf Luftrettungszentren Zivilschutzhubschrauber im Einsatz. Sie seien Bestandteil der sogenannten ergänzenden Ausstattung nach Paragraf 13 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes und dürften von den Ländern auch im Katastrophenschutz genutzt werden.
Darüber hinaus kommen diese Hubschrauber den Angaben zufolge im Luftrettungsdienst der Länder zum Einsatz. Wie es in der Vorlage weiter heißt, werden sie auch während der Covid-19-Pandemie in der Luftrettung eingesetzt. Dabei seien angepasste Hygieneregeln und Handlungsanweisungen zu beachten. Die Zahl der ZSH-Einsätze in der Luftrettung belief sich im vergangenen Jahr laut Vorlage auf 14.039.